Für uns ist der Erste Mai mehr als Nostalgie und eine Gelegenheit, bei der die traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ihre Fahnen aus dem Keller holen. Wir wollen an diesem internationalen Tag, geschichtliche Erfahrungen mit den heutigen politischen Forderungen verbinden und diese Einheit sichtbar machen. Daher demonstrieren wir am Ersten Mai sowohl für eine Erneuerung der Gesellschaft und gleichzeitig für die Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung und der Linken.

Die SPÖ wird dieses Jahr das Selbstbewusstsein einer Partei demonstrieren, die nach 7 Jahren Opposition nun wieder den Bundeskanzler stellt. Wir teilen die Befriedigung über die Abwahl der blau/orange/schwarze Regierung Wolfgang Schüssels. Nach wenigen Wochen der Regierung Gusenbauer ist aber auch klar, dass zu (Selbst)Zufriedenheit kein, sondern vielmehr Anlass zur Sorge besteht.

Ab 10.00 Treffpunkt Albertina, Ca. 11.30 Abschlusskundgebung beim Parlament Rot-schwarze Regierung kein Anlass zur (Selbst)Zufriedenheit

Entgegen dem Wahlversprechen werden die Studiengebühren, die die Konservativen als finanzielle und symbolische Barriere gegen junge Menschen aus sozial benachteiligten Schichten eingeführt haben, nicht abgeschafft. Die vom Sozialminister angekündigte soziale Grundsicherung, die noch nicht fixiert ist, erinnert in der vorgeschlagenen Form an das unsoziale Hartz IV-Gesetz in Deutschland. Konkret und kurzfristig beschlossen sind bereits Verschärfungen des Arbeitslosenrechtes, insbesondere der Zumutbarkeitsbestimmungen.

Es ist nicht alleine die Unterordnung unter die Forderungen der ÖVP, die für die Enttäuschung Vieler verantwortlich ist, sondern vor allem die Unterordnung unter die Interessen des Kapitals und die neoliberale Politik der EU, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen für immer mehr Menschen prekär macht. Die neuerliche Enttäuschung durch diese Politik könnte zu einem abermaligen Anwachsen der beiden ausländerfeindlichen und rechtsextremen Parteien im österreichischen Parlament führen. Daher ist der Erste Mai auch als Tag des Gedenkens an Marcus Omofuma von Bedeutung, des ersten Todesopfers des österreichischen Staatsrassismus, dessen Schicksal in der breiten Öffentlichkeit bekannt wurde.

Wir rufen auf, am Ersten Mai für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, in der die Gleichheit aller Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem religiösen Bekenntnis hergestellt wird, und wir fordern von der Regierung eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die die dafür notwendigen Voraussetzungen schafft. Wir treten ein für

* Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, einen Mindestlohn und ein existenzsicherndes Grundeinkommen

* Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten derer, die ihn erarbeiten; eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern und die Überwindung von geschlechtshierarchischer Ausbeutung

* Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen

* Für die Durchsetzung von gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen die Menschen in Würde und Freiheit durch ihre Arbeit demokratisch miteinander kooperieren können, statt dem Kapital zu dienen.

Für Internationalismus und Solidarität

Krieg, Hungerkatastrophen und der drohender Zusammenbruch des Öko-Systems verdeutlichen die weltweite Inhumanität und Unvernunft des sich globalisierenden Kapitalismus. Seit 117 Jahren ist der Erste Mai ein Tag, an dem sich auch die Sehnsucht der Menschen nach einer besseren Welt ausdrückt.

Die Welt, für die wir kämpfen, ist eine friedliche Welt, in der das Recht jedeR Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung der Freiheit aller bildet. Österreichs Politik steht dem in vielen Bereichen entgegen, könnte aber Beispiele setzen: etwa durch den Verzicht auf militärische Aufrüstung und eine konsequente Neutralitätspolitik. Wir fordern die sofortige Stornierung des Ankaufs der Euro-Fighter.

Die heutige EU ist, entgegen allen Versprechungen, weit davon entfernt für eine andere Politik oder eine Alternative zum Militarismus der USA zu stehen. Sie stellt heute einen Teil des Problems und nicht der Lösung dar. Es darf daher keine EU-Verfassung gegeben, in der das kapitalistische System festgeschrieben und die den Bevölkerungen auf autoritäre Weise und ohne Volksabstimmungen oktroyiert wird.

Das Personenkomitee 1. Mai 2007 ruft zur gemeinsamen Demonstration in Wien auf: Atila Akkaya, Fuad Jaber, Claudia Krieglsteiner, Peter Ulrich Lehner, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Bernhard Redl, Alois Reisenbichler, Dieter Schrage, Lilian Stadler und Natascha Wanek

Unterstützende Organisationen:

ARGE für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung, Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus, Lili-KSV Kommunistischer StudentInnenverband, KPÖ - Wien, ÖDP- Plattform für Freiheit und Solidarität, Verein Alternative Demokratie -- ada.co.at, Wiener Friedensbewegung