Das am 26. März von Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer präsentierte Verkehrsausbauprogramm schaut auf den ersten Blick ganz nett aus - doch ein Blick hinter die Kulissen zeugt davon, dass wieder einmal„Klimaverbrecher“ und „Rosstäuscher“ (Copyright liegt bei Diskutanten in Webforen) am Werk waren. Der große Bluff oder wie uns Straßenbaulobbys und willfährige Politiker täuschen wollen

Die Regierung verlautbart treuherzig, das mehr in den öffentlichen Verkehr investiert würde. Sieht man sich das im Detail an Download: Verkehrsausbau NÖ, so heißt es zwar für NÖ „Gesamtinvestitionen : Straße u. Schiene bis 2012: 8525,9 Mio €

Schiene bis 2012: 5584,1 Mio €;

Straße bis 2012: 2941,8 Mio €.

Aber bei näherem Hinsehen, stellt sich beim öffentlichen Verkehr heraus, dass darunter 2,2 Mrd.€ für den sowieso schon laufenden Westbahnausbau samt Wienerwaldtunnel, und andererseits 2,1 Mrd. € für einen Semmeringtunnel beim öffentlichen Verkehr dabei sind, der laut Pröll aber nur „Theorie“ ist.

Auch sonst sind beim öffentlichen Verkehr an weiteren Projekten wie beim Semmeringtunnel hauptsächlich solche angeführt, die irgendwann unter nächsten Regierungen vielleicht kommen. Beim Straßenausbau handelt es sich hingegen kaum um schon in Realisierung befindliche Projekte, oder um theoretische Zukunftsprojekte, sondern um harte Baumaßnahmen, die in der Masse sehr konkret und für die nächste Zeit fixiert wurden.

Das Verhältnis der konkreten neuen „harten“ Maßnahmen zwischen Bahn und Straßen, dürfte real nicht 2:1 wie kolportiert, sondern umgekehrt 1: 5 sein. Der ORF bringt aber den Bluff völlig unhinterfragt.

Richtigweise zitiert der ORF-NÖ nur zusätzliche Straßenbauprojekte: „Die Nordautobahn (A5), die Traisental-Schnellstraße, die Donaubrücke Traismauer-Grafenwörth wird nun doch vierspurig. Auch die Weinviertel-Schnellstraße (S3) und die S8 durch das Marchfeld sollen gebaut werden.

Während es in den letzten Monaten doch klarer zu werden schien, dass gerade die enormen Zunahmen der CO2-Emission in Österreich vor allem dem zunehmenden Verkehr zuzuschreiben sind, ist das ein Programm, der diesen Trend nicht nur nicht umdreht, sondern verstärkt.

Gebaut wird auf Pump - Regionalbahnen werden eingestellt

Diese Herren haben aber nicht nur Scheuklappen für den Klimawandel, sie bauen die Autobahnen auch auf Pump. Für diese klimapolitischen Vergehen werden wir bald nicht nur mit zusätzlichem Verkehr und weniger Lebensqualität zahlen, sondern es werden dafür auch buchstäblich hohe Zinsen anfallen.

Landeshauptmann Pröll hat mit diesem Straßenausbauprogramm mit Faymann gleichzeitig vereinbart, dass in NÖ 6 Nebenbahnen ab 2008 eingestellt werden (bzw. wie es beschönigend heißt, „durch Busse ersetzt“) und 5 „durch Länder oder andere übernommen werden“ (was real nach bisherigen Erfahrungen nach Kahlschlag aussieht). Eingestellt werden sollen insbesondere Schwarzenau-Zwettl, Schwarzenau-Waidhofen und Freiland-St. Ägyd werden. Übernommen werden soll etwa die Ybbstalbahn und die Mariazellerbahn.

Autor: Josef Baum - Initiator der Liste "Baum und Grüne", die mit mehreren Mandaten im Purkersdorfer Gemeinderat vertreten ist. Von der Redaktion geringfügig gekürzt.

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