Auch am 1. Mai muss daran erinnert werden, dass Alfred Gusenbauer und die SPÖ-Spitzenfunktionäre alle wichtigen Wahlversprechen gebrochen haben. … die Studiengebühren, die Studieren zum Privileg von Kindern der Reichen machen, bleiben. Bildung wird immer mehr zur Ware, Hochschulzugang und Lehrangebot werden eingeschränkt, es zählt nur mehr, was verwertbar ist.
… die unnötigen Eurofighter, die allein in Ihrer Anschaffung rund zwei Milliarden Euro kosten, werden kommen. Über die Tatsache, dass die Eurofighter nur im Zusammenhang mit der Militarisierung der EU „Sinn“ ergeben, sprechen SPÖ und Grüne nicht. Der mit der Neutralität unvereinbare Kurs der Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU wird fortgesetzt. Damit wird Österreich in eine militärische Interventionspolitik einbezogen, die die Ausbeutung der Ressourcen der Länder des Südens durch jene des Nordens garantieren soll.
… die Krankenversicherung wird teurer, der Kündigungsschutz für Lehrlinge wird gelockert und die Ladenöffnungszeiten werden auf 72 Stunden ausgeweitet.
… von der Rücknahme der Pensionsverschlechterungen und einer Wiederherstellung des Umlagesystems ist keine Rede mehr, womit unser aller Existenz im Alter in fahrlässiger Weise an die Entwicklungen am Finanzmarkt gekoppelt wird. Von einer Wende in der Frauenpolitik ist ebenfalls keine Spur.
… wirksame Maßnahmen gegen den Transitwahnsinn werden keine gesetzt - Ausbau und Förderung des öffentlichen Verkehrs bleiben aus.
… an der unakzeptablen Asyl- und Migrationspolitik ändert sich nichts – kein Wunder, stimmte doch die SPÖ schon als „Oppositionspartei“ der Verschärfung der Asylgesetze zu.
… die unakzeptablen Steuerprivilegien für Großkonzerne und Euro-Millionäre bleiben unangetastet. Vor wenigen Wochen hat Gusenbauer auf Einnahmen von 165 Millionen Euro aus der Erbschaftssteuer verzichtet.

Nulldefizit, Maastricht-Kriterien und EU-Stabilitätspakt sind auch für die SPÖ-geführte Regierung die zentralen Orientierungspunkte. Die Unterordnung der Politik unter von ihr selbst geschaffene ökonomische Sachzwänge, die eigentlich gar keine sind, wird weiter fortgeschrieben.

Die ÖGB-Führung konnte sich zu dezidierter Kritik am Regierungsprogramm nicht durchringen. Ignoriert werden die Erfahrungen der letzten Jahre, der sozialpartnerschaftliche „Interessensausgleich“ wird weiter gelobt. Dabei ist unübersehbar, dass Sozialpartnerschaft Unterordnung unter die Standortpolitik des Kapitals bedeutet.

Neoliberale Politik hat aber die systematische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von den Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Prekarisierten hin zum großen Kapital und den großen Vermögen zur Folge. Von 1978 bis 2004 ist die bereinigte Lohnquote – also der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen - von 72 auf 58 Prozent gesunken.

Da Kapital und Vermögen zunehmend weniger besteuert werden, wird es zugleich immer schwieriger, Pensionen, Gesundheit und Bildung – nicht zuletzt aufgrund rigider EU-Budgetauflagen – zu finanzieren. Der Staat wälzt Belastungen auf die Bevölkerung ab, öffentliche Dienste wie die Post und kommunale Einrichtungen werden privatisiert.

Die Kehrseite explodierender Gewinne der Konzerne sind zudem wachsende Arbeitslosigkeit, zunehmender Leistungsdruck, Lohndumping und Sozialabbau. Bislang hochwertige Arbeitsplätze werden immer stärker durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Die Hauptbetroffenen dabei sind Frauen: Sie verdienen nach wie vor ein Drittel weniger, sind am meisten von „working poor“ betroffen und müssen zusätzlich die meiste unbezahlte Arbeit in Haushalt oder Pflege leisten.

Ein Skandal, über welchen weder SPÖ noch Grüne reden, ist, dass ein Prozent der Österreicher über ein Drittel des privaten Vermögens besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung ebenfalls NUR über rund ein Drittel des Vermögens verfügen. Ein Skandal ist, dass im 6. reichsten Land der Erde über eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze lebt – vielfach trotz Erwerbstätigkeit.

Die KPÖ fordert daher im sozialpolitischen Bereich:
> Mindestlohn 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde
> Anhebung der Mindesthöhe von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulagenrichtsatz auf die offizielle Armutsgrenze von 848 Euro als ersten Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen - unabhängig vom Partnereinkommen
> Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich

All dies wäre finanzierbar durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und die Einführung einer 5 % Steuer auf Euro-Millionenvermögen.

Kapitalismus bedeutet Abbau sozialer und demokratischer Rechte und Ausbau der Repressionsapparate. Doch wir sind, auch wenn es oft so scheinen mag, dieser Entwicklung nicht hilflos ausgeliefert. Wenn eine breite Front von Betroffenen - in Österreich und international - aktiv wird, dann kann sich vieles ändern. Für den Aufbau einer solchen breiten Widerstandsfront engagieren sich die Mitglieder der KPÖ.

Und da es keine Alternative zum Engagement für eine gerechtere Gesellschaft gibt, stehen die Türen der KPÖ natürlich all jenen offen, die für bessere Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen und gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg aktiv werden wollen.

Hoch die Solidarität - nicht nur am 1. Mai!!!


TERMINE:


* 1. Mai 2007

WIEN: Treffpunkt - 10 Uhr Albertina. Abschlußkundgebung gegen 11.30 beim Parlament.

Treffpunkte für Zumärsche:
* 8.45 Uhr - U 1 - Reumannplatz/Ecke Quellenstraße
* 9 Uhr - Rotpunkt, Reinprechtsdorferstr. 6
* 9.30 Uhr - Straßenbahnremise Speising bei der Gedenktafel für Hedy Urach

1. MAI FEST am 7Sternplatz ab 13 Uhr (bei Schlechtwetter im Lokal)

Live-Musik mit:
Chris Peterka, 13 Uhr
Old and the soul lounge, 15.30 Uhr
Fision latina, 18 Uhr
Phoenics, 21 Uhr im Saal


Eine gemeinsame Veranstaltung von KPÖ, Gewerkschaftlicher Linksblock-GLB und Kulturzentrum 7STERN.


Maifest der KPÖ-Favoriten
am 1. Mai ab 15 Uhr im Bezirkslokal Herzg. (Troststr. 68-70)
Programm:
Ansprache Walter Baier (ehemaliger Vorsitzender)
Video über das Weltsozialforum 2007 in Nairobi
"Best of Benjamin" - der kommunistische Jungkabarettist bringt Ausschnitte aus seinem Programm.

Für ein Buffet wird gesorgt.