Die Mineralölsteuer wird kräftig erhöht - und zwar wesentlich höher als im Koalitionsübereinkommen schon festgehalten.

Um 3 Cent wird Benzin pro Liter teurer - Diesel wird gar um 5 Cent pro Liter erhöht.

440 Millionen Euro pro Jahr, so Berechnungen, wird der Finanzminister auf Kosten hunderttausender AutofahrerInnen und Pendler in Zukunft mehr einnehmen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Gusenbauer beteuert zwar, dass zumindest ein Teil der Mehreinnahmen für Klimaschutz-Maßnahmen verwendet werden wird, doch alle Indizien weisen darauf hin, dass es der Regierung primär um das Stopfen von Budgetlöchern geht."

Fakt ist jedenfalls, dass der Klima- und Energiefonds mit 500 Millionen Euro für 5 Jahre nicht gerade üppig dotiert ist.

Wenn SPÖ und ÖVP wirklich an Klimaschutz-Maßnahmen interessiert wären, so Zach, "dann müßte der öffentliche Verkehr durch die Einführung eines Nulltarifs massiv gefördert werden. Und ein Stopp des unnötigen Außenring-Autobahnnetzes rund um Wien wäre ebenfalls sinnvoll - denn es ist bewiesen, dass neue Autobahnen nur ein rapides Anwachsen des LKW-Transits zur Folge haben."