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„Triumph der Verhinderer“ – Steuergeld wird nicht vergraben

  • Monday, 26. February 2007 @ 07:33
Bezirkspolitik Josef Galley hat im Probeexemplar der Zeitung „Österreich“, die vollständige Ausgabe dieser Zeitung wird wohl nur als Belegexemplar an die Nationalbibliothek abgeführt, vom „totalen Triumph der Verhinderer“ geschrieben. Ursache: Die überzeugende Mehrheit der Bevölkerung auf der oberen Wieden hat sich gegen das Vergraben von Steuergeldern, sprich gegen den Bau der Volksgarage in der Argentinierstraße ausgesprochen. In Wien sind noch einige Volksgaragen in Planung. Am Vorhaben, Steuergelder im wörtlichen Sinne zu vergraben, um Baufirmen mittels wahnwitziger Subventionen feine Gewinne zu sichern, wird also festgehalten. Fallengelassen werden nur einzelne Bauvorhaben, jene Garagenprojekte, die durch das Votum der BürgerInnen gestoppt werden, wie jetzt die Tiefgarage in der Argentinierstraße.

Zum Ergebnis der AnrainerInnenbefragung: Von den 2496 abgegebenen Stimmen (das entspricht einer Beteiligung von 40,55%) sprachen sich 1888 (75,9%) gegen den Bau aus, während nur 600 (21,1%) Stimmzetteln mit Ja retourniert wurden.

ÖVP, SPÖ und FPÖ, die den Bau befürworteten, begründeten ihre Haltung damit, dass sich durch den Bau des Hauptbahnhofes die Verkehrsströme im Bereich der oberen Wieden verändern werden und dass vor allem Richtung Gürtel der Verkehr zunehmen wird. Dass es falsch ist, solchen verkehrspolitischen Herausforderungen mit dem Bau weiterer im Übermaß subventionierter Stellplätze zu begegnen, davon ist die KPÖ-Wien überzeugt. Daher begrüßt sie einerseits den deutlichen Ausgang der Befragung, und fordert andererseits den offensiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um den erwarteten erhöhten Verkehrsdruck im Bereich der oberen Wieden nachhaltig begegnen zu können.