Wenn rund um den 8.März auch heuer wieder weltweit Millionen von Frauen mit unterschiedlichsten Aktionen und Schwerpunktsetzungen ihr Recht einfordern, so verbindet uns die globale Tatsache, dass Frauen zwei Drittel der notwendigen Arbeit leisten, aber nur 10% der weltweiten Einkommen erzielen. Uns verbindet unsere entschiedene Ablehnung von Krieg und Terror, deren größte Opfer Frauen und Kinder sind. „Der Friede bleibt erstes Menschenrecht und ist Voraussetzung für die Emanzipation der Frau, für sozialen Fortschritt und Demokratie.“ (UNO-Weltfrauenkonferenz 1985 in Nairobi). Wenn wir am 8.März gemeinsam mit anderen Frauen- und Lesbenorganisationen in Wien demonstrieren, dann fühlen wir uns mit all den Frauen in ihrem Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und für die Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen verbunden.

In Österreich stellen wir die zunehmenden prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse, insbesondere auch die unserer migrantischen Freundinnen in den Mittelpunkt. Wir fordern von der neuen Frauenministerin den versprochenen „Kurswechsel“ ein. Als ersten Schritt erachten wir die Einberufung eines bundesweiten Frauenratschlages für dringend erforderlich. Dies haben wir mittels eines offenen Briefes an die Frauenministerin formuliert.

Mit einem eben solchen offenen Brief an die KPÖ-Frauen antwortete Doris Bures und bekräftigte ihre politischen Schwerpunkte - zwei entscheidende möchte ich im folgenden herausheben: Verbesserung der Situation der Frauen am Arbeitsmarkt - 100 Millionen AMS-Mittel mehr, die ausschließlich für Weiterbildungsmaßnahmen und zur Förderung gezielter Berufsabschlüsse von Frauen verwendet werden sollen, mit dem Ziel, die Frauenbeschäftigungsquote in den nächsten vier Jahren um mindestens drei Prozentpunkte zu erhöhen. Soweit, so gut? Leider nein. Weiterbildung bietet noch lange keine Garantie auf einen entsprechend qualifizierten und entlohnten Arbeitsplatz. Die Beschäftigungsquote lässt sich auch durch prekäre Arbeitsplätze erhöhen. Und die geplanten Verschärfungen der Zumutsbarkeitsbestimmungen bestärken unsere Befürchtung, dass zunehmend Arbeitszwang auf der Tagesordnung steht. Die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung und eines Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Frauenarmut. Soweit, so gut? Leider nein. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung entpuppt sich als Sozialhilfe im neuen Gewand. Mit massiven Restriktionen (Arbeitswilligkeit und Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen, Verwertung privaten Vermögens, Einrechnung von Heizkostenzuschüssen und Wohnbeihilfen, Regresspflicht) bedeutet sie nichts anderes als Hartz IV auf österreichisch.

„Es geht darum, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“ ließ Bures Ende letzten Jahres Rauch-Kallat via Presseaussendung zum Thema Kindergeld mitteilen. Wie jetzt? Hart, aber herzlich? Von Kurswechsel jedenfalls keine Spur. Die KPÖ-Frauen erneuern daher am 8.März ihren Vorschlag, baldigst einen bundesweiten Frauenratschlag unter Einbeziehung aller Frauenorganisationen- und Initiativen einzuberufen, denn um die Kompetenz des Frauenministeriums zu stärken, braucht es den Rückhalt in der vielfältigen Frauenbewegung.

Heidi Ambrosch