Anlässlich der europäischen Tagung „Binationale Familien in Europa – ein Lebensmodell der Zukunft“, die vom 19.-21.01.2007 in Frankfurt am Main stattfand, diskutierten Vertreter/-innen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz die Lebensbedingungen binationaler Familien in Europa. Binationale Familien sind eine wachsende Personengruppe. Allein in Deutschland erfolgt jede sechste Eheschließung mit ausländischer Beteiligung, in Österreich jede vierte. Die Interessensvertreter/innen binationaler Organisationen stellten eine weitgehende rechtliche Gleichstellung von EU-Bürger/innen und Inländer/innen durch die Anwendung europarechtlicher Vorgaben fest. Dadurch ist ihnen ein fast uneingeschränktes Familienleben auch mit Ehegatt/innen möglich, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Anders jedoch die Situation für Inländer/-innen mit nicht europäischen Ehegatt/-innen. Ihre Rechte werden in dem Maße beschnitten, in dem Menschen außerhalb der europäischen Union abgewehrt werden. Sogar ihre Einreise wird in einigen EU-Staaten (z.B. Niederlande, Österreich) vom Einkommen des Inländers/der Inländerin abhängig gemacht und damit ein Familienleben verhindert.

Kenntnisse der Landessprache werden in den Niederlanden bereits vor der Einreise geprüft. Erst dann darf der Ehegatte/die Ehegattin eines Niederländers einreisen. Eine ähnlich lautende Regelung sieht der Novellierungsvorschlag der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz in Deutschland vor. Hiernach sollen auch Ehepartner/innnen von Deutschen, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, bereits vor ihrer Einreise Deutschkenntnisse nachweisen. Ehepartner/-innen von EU-Bürger/-innen, die in Deutschland leben, benötigen solch einen Nachweis nicht.

Diese Ungleichbehandlung ist umgehend einzustellen.

Die Vertreter/-innen der binationalen Organisationen fordern daher
· Sofortige Gleichbehandlung eigener Bürger/-innen mit EU-Bürger/-innen
· Langfristiges Aufenthaltsrecht für binationale Familien
· Anerkennung des Rechts auf ein uneingeschränktes Familienleben unabhängig vom Einkommen.

ASF Alliances sans frontières, Frankreich, [email protected]
Ehe ohne Grenzen, Österreich, [email protected]
FIBEL (Frauen-Initiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften), Österreich [email protected]
IG Binational (Interessengemeinschaft Binational), Schweiz, [email protected]
KAV Kleur-Rijk, Belgien, [email protected]
Stiching Buitenlandse Partner, Niederlande, [email protected]
Stichting LAWINE, Niederlande, [email protected]
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., Deutschland, [email protected]

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Angela Magenheimer

Koordinatorin
Initiative: Ehe ohne Grenzen
[email protected]
www.ehe-ohne-grenzen.at

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