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Ein Lügenbaron als Kanzler?

  • Monday, 8. January 2007 @ 16:13
"Wir brauchen in Österreich eine Regierung, für die am Tag vor der Wahl auch das gilt, was am Tag nach der Wahl gilt. Und wir brauchen in Österreich nicht einen Bundeskanzler der gebrochenen Versprechen, sondern wir brauchen in Österreich einen Bundeskanzler der sein Wort hält. Und genau deswegen trete ich am Sonntag an."

Alfred Gusenbauer, 29.9.2006 "Wohlstand muss gerecht verteilt werden" - so lautete das Wahlversprechen von Alfred Gusenbauer. Alle jene, die diesen Wahlversprechungen Glauben schenkten, dürften nun bitter enttäuscht sein, denn die Reichen und Superreichen werden auch von der neuen Regierung nicht zur Kasse gebeten. Die SPÖ, die sich als Verteidigerin der sozial Schwachen dargestellt hat, wird die Steuerprivilegien jener 80.000 Österreicher, die über ein Drittel des privaten Vermögens verfügen, nicht antasten.

Weiters ist fix

* der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist nicht Bestandteil des Koalitionsabkommens

* die Studiengebühren bleiben

* die Mineralölsteuer, die die breite Masse der Bevölkerung trifft, wird erhöht

* teuer wird auch die Krankenversicherung - rund 150 Millionen Euro werden Erwerbstätig in Zukunft zusätzlich berappen müssen

* der Kündigungsschutz für Lehrlinge wird gelockert

* die Ladenöffnungszeiten werden auf 72 Stunden ausgeweitet - 12 Stunden Arbeitstag und 60 Stunden Arbeitswochen ist - wenn diese Mehrstunden zur normalen Arbeitszeit innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden - ohne Überstundenzugschläge möglich

* die vielgerühmte bedarfsorientierte Mindestsicherung entspricht faktisch nur einer Sozialhilfe neu und bedeutet durch massive Restriktionen (Einrechnung Heizkostenzuschüsse und Wohnbeihilfen, Regresspflicht, Verschärfung Zumutbarkeitsbestimmungen, Verwertung privaten Vermögens) nichts anderes als Hartz IV auf österreichisch.

Ps.: Die Legislaturperiode des Nationalrats wird von derzeit vier auf fünf Jahre verlängert.

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