Die ORF-GIS verlangt neuerdings auch von Inhabern eines Breitbandanschlusses Rundfunkgebühren. Es wird argumentiert, ein Computer mit Internet sei ein Rundfunkempfangsgerät. Privatpersonen, die Internet nutzen, aber zB nur Radio und keinen Fernseher haben, müssen tief in die Tasche greifen. Auch in Organisatione sollen für jeweils 10 Computer eine Rundfunkgebühr bezahlen (Je nach Bundeland 17.18 bis 21,88 Euro/Monat). Damit steigen die laufenden Kosten für Breitbandzugänge sprunghaft an. Abgesehen davon wie wir dzu den ORF Gebühren generell stehen: Dass PCs die eine TV Karte enthalten und die an eine Antennenanlage angeschlossen sind, die also tatsächlich zum Empfang von TV Programmen genutzt wird, einem TV-Gerät rechtlich gleich gestellt sind ist sicherlich einleuchtend. (Eine TV Karte die nicht an eine Antennenanlage angeschlossen ist, weil sie z.B. nur zum digitalieren von alten Urlaubsvideos benutzt dürfte unsere Ansicht nach einem TV-Empfänger nicht gleich gesetzt werden). Dass aber auch ein PC mit Breitbandanschluss als Rundfunkempfänger gilt ist nicht ein zu sehen. Blos weil eines der Millionen von Services, die ich im Internet nutzen kann, auch der Empfang von ORF Radioprogrammen ist kann ich nicht alle PCs primär als Rundfunkempfänger bezeichnen.

Dazu Bundessprecher Dr. Mirko Messner: "Dass ein Personal Computer mit Breitbandanschluss als Rundfunkempfänger gilt, ist nicht einzusehen. Der ORF bietet viele Services an, um seine Marktposition halten zu können - wenn der ORF meint, dass er Services im Internet anbieten will ist das seine Sache. Dass damit alle die einen PC besitzen dafür bezahlen sollen, ist aber wahrlich absurd."

Und weiters "Wir sind generell gegen Massensteuern und in diesem Sinne auch gegen Gebühren, die für alltäglich benutzte Dienste bezahlt werden sollen. Bei entsprechender Besteuerung von Reichen und Konzernen könnten wir uns auch einen Öffentlichen Rundfunk leisten, der nicht von der Masse der Menschen finanziert werden müsste. In diesem Sinne sind wir gegen Rundfunkgebühren - sehr wohl sehen wir aber die enorme Wichtigkeit von öffentlich geförderten demokratischen Medien, die nicht der Kontrolle privater Konzerninteressen unterliegen oder sich über den Verkauf von Werbung an diese Interessen anbiedern müssen."

Die Realität des ORF sieht natürlich ganz anders aus. Dieser wurde auch schon unter Zeiten der Großen Koalition für Parteipolitik missbraucht und ist seit dem Amtrantritt von Schwarzblau in diese Richtung weiter "umgestaltet" worden. Zurecht werden immer mehr Stimmen laut die diese Entwicklung anprangern. Vom Bildungsauftag zu dem der ORF gesetzlich Verpflichtet ist kann ebenfalls keine Rede mehr sein. Dier ORF ist kein gegengewicht zur Beeinflussung durch private Medienkonzerne und verdient daher auch keine Gebühren.

Die durch die neuen Technologien geschaffene Möglichkeit Musik, Bilder, Texte, etc.. praktisch ohne Kosten im Internet allen Menschen zur Verfügung zu stellen, sollte auch genützt und legalisiert werden. Die KPÖ tritt daher für eine Abschaffung des bestehenden Urheberrechts-Systems ein. Dies soll durch ein System freier Lizenzen ersetzt werden. Jedenfalls sollen, wenn der Aufwand der KünstlerInnen entsprechend abgegolten ist, Werke beliebig im Netz vervielfältigt werden dürfen. Filesharing muss legal sein. Erst nach einer solchen radikalen Umgestaltung des Urheberrechts wäre dann auch eine moderate Pauschalabgabe auf Breitbandanschlüsse denkbar, die zur Finanzierung der KünstlerInnenförderung beiträgt.

Die Musik- und Medienkonzerne bringen heute keinen gesellschaftlichen Nutzen. Die Distribution von Information kann heute via Internet bequemer und vor allem demokratischer erfolgen. Allerdings müssten in diesem System für KünstlerInnen ein auskommen gesichert sein. Dies könnte unter anderen Möglichkeiten auch durch eine Pauschalgebühr auf Bandbreite finanzierten werden. Die entsprechenden Einnahmen müssten allerdings direkt an die Kulturschaffenden und freie Medienprojekte gehen und nicht an die Medienkonzerne die damit unnützes Marketing betreiben oder es als Dividenden an die Shareholder ausbezahlen. Nur unter der Voraussetzung, einer radikalen Umgestaltung des Urheberrechts in obigem Sinne, wären wir auch bereit einer Pauschalabgabe auf Bandbreite zuzustimmen.