4 Anfragen, u.a. über eine beabsichtigte Koppelung der kommunalen Gebühren und Tarife an die Inflationsrate, womit die Tarife und Gebühren jährlich und automatisch erhöht würden, richtete KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko in der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 7. November an den Bezirksvorsteher, die Mehrheitsfraktion und die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung. Bzgl. der Koppelung der kommunalen Gebühren und Tarfe an die Inflationsrate ersuchte Genosse Josef Irschko um Auskunft darüber,

1.ob der Bezirksvorstehung eine solche Gesetzesinitiative bekannt ist?

2.um Bekanntgabe, von wem sie vertreten und befürwortet wird?

3.welche durchschnittliche finanzielle Auswirkungen sich daraus für die Wiener Haushalte – speziell in der Leopldstadt - ergeben würden?

4.ob Sie, Herr Bezirksvorsteher im Rahmen Ihrer beratenden Kompetenz (§ 103h/5 WSTV) eine solche Vorgangsweise im Interesse der BezirksbewohnerInnen ablehnen werden?

5.ob beabsichtigt ist, die Bevölkerung der Leopoldstadt mittels der zur Verfügung stehenden bezirklichen Kommunikationsmittel darüber rechtzeitig zu informieren?

Begründung:

* Die rechtzeitige und vollständige Information über eine derart einschneidende Maßnahme erscheint im Interesse der Bevölkerung unseres Bezirkes wichtig und notwendig.

* Wie bei den Mieten setzt eine zusätzliche Koppelung auch der kommunalen Tarife und Gebühren an die Inflationsrate automatisch eine sich ständig nach oben bewegende Preisspirale in Gang.

* Gleichzeitig hat der größte Teil des Warenkorbs, der zur Berechnung der Indexsteigerungen herangezogen wird, nichts mit den Gebühren und Tarifen der Kommune zu tun. Dadurch würden die Tarife jä/hrlich überdurchschnittlich angehoben werden.

* Demokratiepolitisch wäre eine solche automatische Preisanpassung äußerst bedenklich, da damit auch die Rechte der Opposition, sich auch gegenenfalls gegen eine Gebührungenerhöhung auszusprechen oder diese zu diskutieren, zukünftig von vornherein ausgeschaltet.

Die KPÖ spricht sich jedenfalls nicht nur aus den erwähnten Gründen gegen eine solche Vorgangsweise aus, sondern auch, weil es sich dabei um eine äußerst unsoziale und volkswirtschaflich schädliche Maßnahme handeln würde.

Darüber hinaus hoffe ich, dass sich die Bezirksvertretung bei einer tatsächlichen Verwirklichung eines solchen Plans gegen eine solche Vorgehensweise aussprechen wird.

Hier die weiteren Anträge im Detail als PDF-Dateien:

Anfrage 2: Zerstörung von Erholungsraum

Anfrage 3: Verkauf von aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen

Anfrage 4: Agenda 21