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Betriebsrat Jurjans fordert: Hände weg von den Genossenschaften

  • Thursday, 29. June 2006 @ 11:17
Wohnen in Wien "Die feindliche Übernahme der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des ÖGB durch das private Immobilienkapital muss verhindert werden", fordert der Betriebsrat Wolf Jurjans namens der KPÖ. Nachdem die ÖGB-Spitze dem Abverkauf ihrer Immobilien zugestimmt hat, war klar, dass die Lust der privaten Immobilienkapitalisten nicht nur das halbe, sondern das GANZE Fell des weidwunden ÖGB-Bären unter sich zu verteilen, enorm gestiegen ist. Winfried Kallinger, der Sprecher der Bauträger in der Wirtschaftskammer meint in Siegeslaune: " Ein Verkauf der Gemeinnützigen ist auf jeden Fall möglich und brächte einen schönen Erlös." Das Jagdziel benennt das Wirtschaftsblatt unter dem Titel: "Arme Gewerkschaft ist beim Wohnbau Milliardär, mit einer Milliarde Euro, das Wertschöpfungspotential ist mit den ausbaubaren Dachböden gewaltig."

"Ich begrüße natürlich die Aussage von Neue-Heimat Sprecher Karl Wurm, der meint, auf Grundlage des Gemeinnützigkeitsgesetzes wären die Genossenschaftswohnungen nicht veräußerbar", so Jurjans, "allein mir fehlt der Glaube, dass ein bestehendes Gesetz, die speed-killls-Schüssel-Regierung daran hindert, ihren Freunden die goldenen Brücken zu bauen, um an das gesamte ÖGB Familiensilber zu kommen. Diesen Coup, der die größte Enteignungsaktion genossenschaftlichen Kapitals in der 2. Republik sein würde, können meiner Meinung nur mehr die direkt betroffenen WohnungsgenossenschafterInnen selbst verhindern. Es ist notwendig, dass sich Komitees vor Ort bilden, die einen politischen Gegendruck entwickeln können. Sie sollen überparteilich und ausschließlich der genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Idee verpflichtet sein und die Verantwortung übernehmen, zu der anscheinend der ÖGB- und SPÖ Führung im Moment nicht mehr in der Lage oder nicht mehr Willens sind."

Die Flucht der ÖGB Spitze ist nur scheinbar eine nach vorne, in Wirklichkeit ist es der Zug der Lemminge ins Desaster. Getrieben vom bodenlosen Fass der Karibik Spekulationen einerseits, an der kurzen Leine vom "ich lass euch positiv bilanzieren Schüssel" in die Besitz und Ehrlosigkeit geführt, droht die Gewerkschaft ein politisch irrelevanter Verein zu werden, der außerstande sein wird, den neoliberalen Herausforderungen gerecht zu werden. "Das müssen und können wir verhindern, indem wir uns der Grundidee der Gewerkschaftsbewegung erinnern, der Kraft der Solidarität", so Jurjans abschließend, und die wurzelt in den einfachen, arbeitenden (bzw. arbeitslosen) Menschen.