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USA wollen Zugriff auf EU-Vorratsdatenspeicherung - Geheimtreffen in Wien

  • Sunday, 14. May 2006 @ 13:24
Kaum eine Woche nachdem die große Koalition im EU-Parlament (PSE,EPP) die totale Überwachung aller Telefon und Internet Verbindungsdaten und deren langjährige Speicherung auf "Vorrat" beschlossen hat meldeten auch die USA ihre Begehrlichkeiten auf den Zugriff auf diese Datenberge an. Wie jetzt bekannt wurde (Siehe: slashdot , euobserver und futurezone) soll es dazu am 2. und 3. März in Wien ein hochrangig besetztes informelles Geheimtreffen gegeben haben. Laut dem Protokoll des Treffens kündigten die US Vertreter an, sie wollen an alle EU Staaten herantreten, um zu erreichen, dass die auf Grund der neuen Überwachungsdirektive gesammelten Daten auch auch den USA zur Verfügung stehen. Es wird Zeit dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Wir brauchen in Linkes Euopra (Die Mitglieder der Europäischen Linksparteien (GUE/NGL Fraktion) stimmten klar gegen die Voratsdatenspeicherung. Daher im Herbst: KPÖ wählen.