Österreich hat ja bereits 2003 eine entsprechende EU-Direktive (Die mit Stimmen von Europäischen Volksparteien und Sozialdemokratischen Parteien zustande gekommen ist) umgesetzt. Wenn es um die Interessen der Konzerne geht, dann kann es den neoliberalen österreichischen PolitikerInnen nicht schnell Genug gehen. Die österreichische Umsetzung der Direktive kommt besonders den Medienkonzernen besonders entgegen. Diese Gesetze stellen die rechtliche Grundlage für die faschistoide "Digital Rights Management" Technologie dar, mit der die Konzerne die Freiheit der Internetkommunikation beenden wollen und die totale Kontrolle über Informations- und Kommunikationstechnologien anstreben. (Die KPÖ Protestierte damals mit einer öffentlichen Filesharing Aktion.) Jetzt gibt es Neuerungen in den Urheberrechtsgesetzen in Deutschland und in Frankreich.

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