Der Beitrag ist der E-Mailausgabe von
Betrifft Frieden (Zeitung der Friedensbewegung Nr. 1/2006) entnommen. Bei der letzten Tagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (60. Tagung, September bis Dezember 2005) waren Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ein Hauptthema.

Von den 250 insgesamt bei der Tagung beschlossenen Resolutionen (*) betrafen 46 Resolutionen solche Fragen. Die Vollversammlung, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind und eine Stimme haben, ist ein beratendes Organ, d.h. die von ihr angenommenen Resolutionen drücken Meinungen und Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft aus, doch folgt daraus unmittelbar keine Umsetzung. Diese muss dann in anderen Gremien bzw. in speziellen internationalen Verhandlungen und Abkommen erwirkt werden. Die Resolutionen der Vollversammlung geben aber oft ein gutes Bild der Standpunkte in der internationalen Staatengemeinschaft.

Die Umsetzung der Resolutionen der Vollversammlung zu Abrüstungsfragen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden, würde wichtige Fortschritte bei der Abrüstung herbeiführen. Doch bekanntlich gibt es keine nennenswerten Fortschritte bei den Abrüstungsbemühungen. So stellt sich die Frage: Zeigen die Abstimmungen über Resolutionen der Vollversammlung wo die Hindernisse für die Bemühungen um Abrüstung zu sehen sind?

Von den 46 Resolutionen zu Fragen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung wurden 17 ohne Abstimmung im Plenum angenommen. Die Vorberatung und möglicherweise Modifizierung dieser beantragten Resolutionen in einer der Kommissionen der Vollversammlung - bei Abrüstungsfragen im Allgemeinen die Erste Kommission - ergab Konsens, sodass dann eine Annahme ohne Abstimmung im Plenum der Vollversammlung erfolgen konnte. 29 Resolutionen wurden in Abstimmungen angenommen, viele mit sehr großen Mehrheiten (mehr als 160 Ja-Stimmen von 182 oder 184 abgegebenen Stimmen).

In 25 dieser Abstimmungen votierten die USA mit Nein (21 mal) oder sie enthielten sich der Stimme (4 mal). Bei sechs Resolutionen war die einzige Nein-Stimme die der USA, z.B. bei der Resolution mit der das schnelle Inkrafttreten des Vertrags über das umfasende Verbot von Kernwaffenversuchen (CTBT) verlangt wird (Res. 95).

Die Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen der USA betrafen zahlreiche Resolutionen mit wichtigen Vorschlägen für neue Ansätze der Abrüstungsbemühungen. "Nein" sagten die USA u. a. zu den Resolutionen:
Für ein Verbot neuer Arten von Massenvernichtungswaffen (Res. 46), für Beseitigung aller Kernwaffen, für eine kernwaffenfreie Welt, für Umsetzung der Beschlüsse der NPT-Überprüfungskonferenzen 1995 und 2000 über Kernwaffenabrüstung (Res 56, 65, 72). Gegen einen Rüstungswettlauf im Weltraum (Res. 54), für Transparenz bei Weltraumaktivitäten (Res. 66). Die Südhalbkugel soll kernwaffenfrei werden (Res. 58), der Indische Ozean soll eine Zone des Friedens werden (Res. 48). Nicht-Kernwaffenstaaten sollen Garantien erhalten, dass sie nicht mit Kernwaffen angegriffen werden (Res. 53). Bei Abrüstungsangelegenheiten ist multilaterales Vorgehen geboten (Res. 59).

Die Abstimmungen in der UN-Vollversammlung zu Abrüstungsfragen zeigen, dass die USA Positionen vertreten, die den in der internationalen Staatengemeinschaft vorherrschenden widersprechen. Fragen der Abrüstung sind aber nicht etwas Nebensächliches, sie sind ein Kernproblem unserer Zeit. Dieser Widerspruch, dessen notwendige Konsequenz eine klare Kritik der Politik der US-Regierung sein muss, wird aber auf verschiedene Weise verschleiert. Immer wieder werden die "transatlantische Gemeinschaft" und die "transatlantische Solidarität" als eine Hauptorientierung der Politik europäischer Regierungen dargestellt. Mit solcher Verschleierung des abrüstungsfeindlichen Kurses der US-Regierung wird auf eine Unterordnung unter diesen Kurs orientiert.

Statt Beschwörung "transatlantischer Solidarität" ist es jetzt notwendig, den abrüstungsfeindlichen Kurs der US-Regierung, der sich bei der UN-Vollversammlung so deutlich gezeigt hat, bewusst zu machen und ihm in Verbindung mit der Unterstützung der Bemühungen um Abrüstung entgegen zu treten.
A. B.
(*) siehe: www.un.org/Depts/dhl/resguide/r60.htm