Schnäppchenjagd für Unternehmen aller Art – die Bolkestein „EU-Dienstleistungsrichtlinie“, wonach der Anbieter das Arbeitsentgelt entsprechend den Sozialstandards seines Herkunftslandes gestalten kann, macht es demnächst problemlos möglich. Im Klartext hieße das, dass alle arbeitsrechtlichen Vereinbarungen, alle erkämpften Rechte der österreichischen ArbeiterInnenbewegung außer Kraft gesetzt werden können. Obwohl es eine breite Protestwelle dagegen gab, wurde von Sozialdemokraten und Konservativen diese Richtlinie in trauter Eintracht in erster Lesung im EU-Parlament beschlossen.

Doch Wirtschaftsminister und Millionär Bartenstein wollte da nicht hintan stehen und überraschte mit zwei weiteren gesetzlichen Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Klientel zu garantieren: Zum einen gibt es seit Jänner dieses Jahres den so genannten „Dienstleistungsscheck“, demzufolge jede/r ihre/seine Putzfrau mittels in Trafiken oder Postämtern (wie lange noch?) erworbenen Schecks anstelle Bargeldes entlohnen kann. (Ungedeckte) Schecks staat Anstellungen und normale Sozialversicherung auch in Zukunft? Zum zweiten gibt es ab heuer auch noch den „Kombilohn“ für Langzeitarbeitslose bis 25 und ab 45 Jahren. Jobs, die so schlecht bezahlt werden, dass niemand davon leben kann, werden mit dem halben staatlichen Notstandsgeld (bis 1.000,- Euro) aufgepäppelt, und zusätzlich sollen die UnternehmerInnen noch eine 15 prozentige Prämie für jede Anstellung kassieren.

Das sind die Beschäftigungsoffensiven unserer Regierung. Noch mehr prekäre Beschäftigung anstelle von existenzsichernden Arbeitsplätzen. Ein Hohn angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen. Ein Hohn in einem der reichsten Länder der Welt.

Lilian Stadler, Angestellte und GLB- und KPÖ-Aktivistin