"Private Public Partnership" (PPP) bedeutet nichts weniger als eine weitere Profitquelle für das Finanz- und Baukapital - mit tatkräftiger Unterstützung der öffentlichen Hände.
Eine Analyse von Josef Iraschko. Ein neues Schlagwort hat die bürgerlichen Medien erobert: "Private Public Partnership". Darunter versteht der neoliberale Zeitgeist die Kooperation zwischen Bund, Länder oder Gemeinden und der Privatwirtschaft bei der Verwirklichung von milliardenschweren Infrastrukturprojekten; etwa im Straßenbau, bei der Errichtung öffentlicher Gebäude, bei Bahn-Projekten oder im Kanalbau.

Während die politischen Sachwalter von Bund, Länder und Gemeinden landauf landab dieses Modell als im Gemeinwohl stehend propagieren, reiben sich die Herren im Nadelstreif die Hände. Zumal sie es sind, die davon am meisten profitieren.

Die Aufgabe der öffentlichen Hand besteht darin, die nicht zu knappen Entwickluns- und Aufschließungskosten sowie die politischen Vorleistungen (Bürgerversammlungen u.ä.) einzubringen. Die privaten Firmen übernehmen Planung, Durchführung und Finanzierung der Projekte. Von den Banken wird Kapital zu Kapitalmarktzinsen zur Verfügung gestellt und eine entsprechend hohe Rendite zu Grunde gelegt.

Dem "PPP" - Modell wird dabei der Heiligenschein der Altenativlosigkeit umgehängt: Weil die öffentlichen Kassen leer sind (was nicht zuletzt eine Folge der neoliberalen EU-Politik ist, die im Interesse des Finanzkapitals und der Konzerne, darunter auch Baumultis, liegt), sind sie auf die Unterstützung von Privaten angewiesen. Diese instrumentalisieren den Staat oder die Gemeinde zu ihrer Profitquelle um. Während beim Staat die teuren Vorleistungen bleiben sowie das Risiko, dass er für eventuelle Verluste der Privaten bei einem "PPP"-Projekt (z.B. im Bereich der Nutzungsentgelte) aufkommen muss, lukrieren die Privaten sämtliche Gewinne daraus. Und sie profitieren zusätzlich von massiven Ausnahmeregelungen wie etwa geringere Umwelt- und Sozialauflagen, Steuervorteile und bevorzugte Nutzungseinnahmen, etwa im Bereich von Autobahnbauten durch Mautgebühren.

Dem Staat bleibt einzig die Möglichkeit der Budgetkosmetik: Über "PPP"-Modelle ist er - auch - in der Lage, Schulden auszulagern oder vor sich her zu schieben. Dass sogar die EU-Administration den "PPP"-Modellen staatliche Buchhaltungstricks vorwirft, zumal die wesentlich höheren Kosten dieser Modelle zum Schaden der SteuerzahlerInnen aus dem Budget ausgelagert und zukünftigen Generationen aufgebürdet werden, stört die "PPP"-Ideologen keineswegs. Solange sie davon profitieren, werden sie von ihnen bejubelt werden.