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Werden Müllabfuhr und Kanal privatisiert?

  • Tuesday, 14. February 2006 @ 08:50
Wien-Politik In einem „Presse“-Artikel wird unter Berufung auf das Beratungsunternehmen A.T. Kearney ein massiver Vorstoß für die Vollprivatisierung der Müllabfuhr (MA 48) sowie der Kanalisation (MA 30) in Wien unternommen. Kearny-Chef Robert Kremlicka empfiehlt diesen Schnitt nach vorherigen „Feldversuchen“ in einzelnen Bezirken und schwärmt von Gebührensenkungen und anderen angeblichen Vorteilen einer solchen Privatisierung. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vermutet, dass dieser Vorstoß in Absprache mit der Wiener Stadtregierung erfolgt, hat doch der zuständige Stadtrat Sepp Rieder vor Jahresende 2005 einer Ausgliederung der Wiener Entsorgungsbetriebe in eine eigene Betriebsgesellschaft nach der Nationalratswahl das Wort geredet, woraufhin Bürgermeister Michael Häupl umgehend dementierte.

„Der Anschlag von Kearny – hinter dem an einer Privatisierung interessierte Kapitalgruppen im Bereich der privaten Entsorgungsbetriebe stehen dürften – zielt ganz offensichtlich auf elementare Rechte der Beschäftigten“, befürchtet Roman Böhm-Raffay, Vorsitzender des GLB-GdG und GLB-Personalvertreter der Wiener Linien am Bahnhof Speising: Mit einer Privatisierung will man laut Kremlicka nämlich auch „freie Hand über Dienstzeitmodelle und Gehaltsschema“ und die Eliminierung von „Pensions-Altlasten“.

Umgekehrt wird die massive Erhöhung der Kanalgebühr um 28 bzw. der Müllgebühr um 20 Prozent als Vorleistung für eine mögliche Privatisierung angesehen, indem die betroffenen Bereiche – ähnlich wie die Post AG vor dem Börsengang – vor einer solchen Maßnahme finanziell „herausgeputzt“ werden um für mögliche Interessenten attraktiv zu sein.

Der GLB hält für denkbar, dass eine Vollprivatisierung auch als Schreckgespenst lanciert wird, um dann seitens der SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat sowie Personalvertretung und Gewerkschaft als „Erfolg“ verkaufen zu können, wenn es „nur“ zu einer Ausgliederung in Betriebsgesellschaften kommt: Für den GLB gibt es freilich keine wie immer gearteten Gründe, die seit Jahrzehnten bewährten städtischen Einrichtungen die ein elementarer Bestandteil der Grundversorgung sind privaten Interessenten auszuliefern.

„Denn eine Auslagerung in Betriebsgesellschaften ist erfahrungsgemäß nur die Vorstufe für die spätere Privatisierung“, so Roman Böhm-Raffay, der die Führung von Personalvertretung und Gewerkschaft auffordert unmissverständlich jede Ausgliederung oder Privatisierung grundsätzlich abzulehnen.