Willkommen bei KPÖ Wien Tuesday, 28. December 2021 @ 18:40

KPÖ-Initiatve zur Umrüstung der Briefkästen war erfolgreich

  • Thursday, 9. February 2006 @ 10:49
Österreich Laut Kurier-Meldung vom 7.2.2006 will die SPÖ per Initiativantrag die Umrüstung der Briefkästen bis Jänner 2008 aussetzen, sodass es ab 30. Juni 2006 noch zu keinen Strafzahlungen bei mangelnder Umsetzung des Postgesetzes und der dadurch erforderlichen neuen Briefkästen kommt. Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt, sagt dazu: "Es war in erster Linie eine Initiative der KPÖ, die auch in vielen Bündniszusammenhängen gegen diese unverschämte Überwälzung von privaten Unternehmenskosten auf die MieterInnen mobil machte. Es spricht für die politische Spürnase der SPÖ, dass sie sich hinter die heftigen Proteste von MieterInnen, Haus- und WohnuntseigentümerInnen stellt und für eine Atempause bei der von der EU geforderten Umrüstung plädiert."

Ob die durchaus zu begrüßende Übernahme der KPÖ-Forderung, dass diejenigen die Umrüstung der Briefkästen zu bezahlen haben, die davon profitieren, nämlich die Werbefirmen und die privaten Zustelldienste, von Seiten der SPÖ nur als populistischer Faschingsscherz aufzufassen ist, wird sich noch zeigen - meint Iraschko.

Die KPÖ begrüßt jedenfalls die Initiative zur vorläufigen Aussetzung der gesetzlich per 30. Juni 2006 fixierten Umrüstung der Briefkästen, meint aber, dass dieses Gesetz fallen muss, sofern sich die Werbefirmen und die privaten Zustelldienste weigern sollten, die Kosten der Umstellung zu tragen.