KPÖ-Bezirksrat protestiert gegen Preiserhöhungen
- Wednesday, 8. February 2006 @ 12:15
Als unglaubwürdig bezeichnet Iraschko die "Oppositions"-Schelte zu den existenzbedrohenden Preiserhöhungen. "Die eigentlichen Gründe werden nämlich verschwiegen. In Wirklichkeit sind die Maastrichtkriterien, der Stabilitätspakt und die neoliberales Umstrukturierungen des vormaligen Wiener Gemeinswesens die eigentlichen Verursacher des Niedergangs wirtschafts- und sozialpolitischer Entscheidungs- und Lenkungsmöglichkeiten in der Stadt. Haben nicht ÖVP und FPÖ den Ausglieders- und Privatisierungskurs der Wiener SPÖ voll mitgetragen? Heute darüber zu lamentieren, dass man nichts mehr mitzureden hat, weil die SPÖ ja keinen Gemeinderatsbeschluss für die jeweils konkreten Preiserhöhungen braucht, ist eine Verhöhnung der Wiener Bevölkerung."
Iraschko fordert, dass weder die Erhöhungen noch die automatische jährlichen Preisanpassung an den Index umgesetzt werden - "dies ist möglich, wenn Wien den Stabilitätspakt aufkündigt."