"Einmal mehr zeigt die Wiener SPÖ, was sie unter dem anderen Wien versteht. Nämlich das Durchsetzen neoliberaler Wirtschaftsvorgaben", kritisiert Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ in Wien-Landstraße. Die von Wien Energie bereits Anfang des Jahres angekündigte Erhöhung der Strom- und Gaspreise um rund 17% für Durchschnittshaushalte ist nicht das einzige "Packl", das auf die WienerInnen und Wiener ab 1. März zukommen wird. Wie heute von den Stadträten Sima und Rieder angekündigt, steigen die Kommunalgebühren in Wien ab 1. März wie folgt:

* Müllabfuhr um 19,62%
* Abwassergebühr um 28,03%
* Kulturförderungsbeitrag um 33,98%


Besonders interessant ist, wie die SPÖ derartige Erhöhungen argumentiert. Einerseits mit "Leistungserweiterung" andererseits aber mit massiver Mehrleistung der MA-48 Bedienesteten durch "Leistungserweiterung" trotz gleichbleibendem Personalstand bzw. durch den Abbau von 102 Dienstposten bei der MA 30 durch "Effizienzsteigerungsmaßnahmen".

"Gebührenerhöhungen und Personalabbau sind jene neoliberalen Dogmen, welche die Wiener SPÖ der Bundesregierung so gerne vorwirft. Dass sie selbst in keinem anderen Fahrwasser schwimmt, wird mittles üblichem Blablabla in den Presseaussendungen zu verschleiern versucht. Die Zahlen sprechen aber eine klare Sprache", so Empacher abschließend.