KPÖ fordert eigenständige weibliche Existenzsicherung und ausreichend Geld für Frauenprojekte KPÖ-PD (Wien) - Am 25. November beginnt die bis zum 10. Dezember dauernde internationale Kampagne gegen Gewalt an Frauen und für die Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte. Zahlreiche öffentliche Aktionen machen in diesen Tagen auf die verschiedensten Gewaltformen und Bedrohungsszenarien aufmerksam, denen auch in Österreich Frauen ausgesetzt sind. Jede fünfte Frau in Österreich ist von Gewalt in der Familie betroffen. Misshandlung durch den Ehepartner kommt in allen Gesellschaftsschichten vor. In den vergangenen Jahren wurde die Öffentlichkeit durch die engagierte Arbeit verschiedenster Fraueninitiativen wie dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser verstärkt für das Gewaltproblem sensibilisiert. Das hat sich auch in Gesetzesinitiativen wie dem Gewaltschutzgesetz niedergeschlagen, welches für gewalttätige Männer ein Wegweisungsrecht aus und ein Betretungsverbot der gemeinsamen Wohnung beinhaltet. Im Jahr 2004 wurden österreichweit 4.764 Betretungsverbote und 641 Verwaltungsstrafen wegen Rückkehr des Täters in den Verbotsbereich verhängt. Tendenz steigend.

Vermehrt wurde in den vergangenen Jahren familiäre Gewalt auch gegen alte oder pflegebedürftige Familienmitglieder erkannt und öffentlich angesprochen. Dass vermehrt Kinder und Jugendliche Misshandlungen, körperlicher Züchtigung, sexuellem Missbrauch und Inzest ausgeliefert sind, zeigt, dass die Familie der ihr gesellschaftlich zugewiesenen Aufgabe als „kleinste schützende Zelle des Staates“ nicht gerecht werden kann. Dieses Unvermögen, den Schutzbedürftigen familiären Schutz zu geben, wird durch strukturelle Gewalt weiter vertieft. Seit dem blau-schwarzen Regierungsantritt wurden zahlreiche Gesetze beschlossen, die immer Menschen in finanzielle, emotionale und psychische Bedrängnis bringen. Arbeitslosigkeit, Armut, steigende Lebenshaltungskosten, Delegierung gesellschaftlicher Aufgaben in den familiären Bereich, daraus resultierende Überforderungen und politische Ignoranz gegenüber den täglichen Sorgen des immer größer werdenden Kreises von Ausgegrenzten bereiten den Boden für gewalttätige Konflikte.

Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung. Es ist gesellschaftspolitische Pflicht, mit allen Mitteln gegen alle Formen von Gewalt - sei es Frauenhandel, Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder Ausbeutung, Misshandlung und wirtschaftliche Abhängigkeit - anzukämpfen und die Täter zu betrafen und die Opfer zu schützen. Die KPÖ fordert:

- Novellierung des Fremdenrechts- und Ausländerbeschäftigungsgesetzes, damit Migrantinnen ohne eigenständigen Aufenthaltsstatus und ohne legalen Zugang zum Arbeitsmarkt nicht auf Gedeih und Verderb von ihrem Mann abhängig sind. - Eigenständige weibliche Existenzsicherung, damit Frauen nicht bis ins hohe Alter auf Gedeih und Verderb von ihrem Partner anhängig sind. - Schluss mit dem finanziellen Aushungern von Frauenprojekten, ausreichende Budgetierung von Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die sich mit Gewaltprävention befassen.

Die KPÖ unterstützt alle Initiativen und Aktionen, die anlässlich „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ österreichweit und international stattfinden. Der 10. Dezember, seit 1948 „Internationaler Tag für Menschenrechte“, bildet den Abschluss der Kampagne.

Die Termine sind abrufbar unter: http://www.aoef.at/tage/kalenderframe.htm