Ein fragwürdiges Doppelspiel betreibt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer, der gleichzeitig in seiner Funktion als SPÖ-Gemeinderat Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates ist - kritisiert der GLB. Mit Recht kritisiert Hundstorfer die drohenden Auswirkungen der auch als "Bolkestein-Direktive" bekannte EU-Richtlinie zur Liberalisierung aller Dienstleistungen auf den öffentlichen Dienst durch das darin verankerte Herkunftslandsprinzip sowie das Entgeltprinzip und fordert "klare Worte der Regierung" gegen diese Richtlinie, die Ende Oktober im EU-Parlament behandelt wird. Die Auswirkungen dieser Richtlinie würden unter anderem die Gesundheitsvorsorge, die sozialen Dienstleistungen und den Bildungsbereich betreffen.

Als Gemeinderat hat Hundstorfer hingegen alle Maßnahmen der Wiener SPÖ-Mehrheit mitgetragen, die auf eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen hinauslaufen. So wurden maßgebliche Bereiche der kommunalen Grundversorgung in Wien aus dem Budget in eigene Betriebsgesellschaften ausgelagert: Die Spitäler in den Krankenanstaltenverbund (KAV), die 220.000 Gemeindewohnungen in Wiener Wohnen, die sozialen Dienste in den Fonds Soziales Wien (FSW), die Verkehrsbetriebe in die Wiener Linien usw.

Wenn Hundstorfer im Zusammenhang mit der "Bolkestein-Direktive" in Hinblick auf einen "Senkungswettlauf bei Arbeitsrechtsstandards und Arbeitsbedingungen" die zu einem Sozial- und Lohndumping führen. Was aber bedeutet die Ausgliederung aller wesentlichen Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge aus der Budgethoheit anderes als eben diesem Trend Rechnung zu tragen?

Vor dem Hintergrund der Einhaltung der Maastricht-Kriterien bei der EU-konformen Budgetgestaltung mit dem Ziel eines Nulldefizits bedeutet die Ausgliederung aus der Budgethoheit doch nichts anderes, als Kosten zu sparen. Wie das geht spüren die Beschäftigten in den ausgegliederten Unternehmen schon heute deutlich genug und der Druck verstärkt sich laufend.

Die Liberalisierung des öffentlichen Dienstes findet nicht erst mit dem von Hundstorfer beschworenen GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) statt, sondern wurde bereits vor Jahren mit der Ausgliederung eingeleitet: "Denn Ausgliederung bedeutet zunächst bislang öffentliche Bereiche privatkapitalistischen Kriterien zu unterwerfen um sie in weiterer Folge teilweise
oder ganz zu privatisieren um mit dem Erlös Budgetlöcher zu stopfen", so Roman Böhm-Raffay, Vorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der GdG.

Der GLB-GdG sieht sich in ihren Warnungen vor den Auswirkungen der Ausgliederung bestätigt und lehnt daher diese sowohl im Interesse der betroffenen Beschäftigten als auch der Bevölkerung grundsätzlich ab.

Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Apostelgasse 36/12, A-1030 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 - Fax +43 1 718
26 23-30 - Mail [email protected] - Web www.glb.at Ausgabe vom 7. Oktober 2005