KPÖ & GLB-Post gegen Postprivatisierung
- Monday, 29. August 2005 @ 10:43
nicht nur Voodoo-Ökonomie der schlimmsten Machart", so Baier, "sondern stellt einen Versuch dar, den Menschen die Privatisierungen, die immer mehr ins Gerede kommen, durch Steuerzuckerl schmackhaft zu
machen. Eine soziale Steuerreform ist tatsächlich notwendig und wäre auch komfortabel finanzierbar durch eine Umverteilung der Steuerlasten, etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder die
Erhöhung des Spitzensteuersätze."
Der Gewerkschafter Hobek stellt fest: "Seit 2000 sind die Gewinne der Post - und zwar gleichermaßen auf Kosten der Beschäftigten wie der KundInnen - um 400 Prozent gesteigert worden. Dieser hochprofitable Betrieb soll, geht es nach der schwarzblauen
Regierung, möglichst rasch dem Privatkapital ausgeliefert werden. Dagegen muss Widerstand geleistet werden."
KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock treten jedenfalls gemeinsam für einen verfassungsrechtlichen Schutz des öffentlichen Eigentums an den Unternehmungen der Grundversorgung ein.



