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Paradoxe Intervention?

  • Saturday, 20. August 2005 @ 11:19
Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Da ist kein Geheimnis und wird inzwischen auch schon von bürgerlichen Medien zugegeben. Und wie will die ÖVP das Problem lösen? Die Steuern für die Reichen senken (Spitzensteuersatz) und dafür die der Armen etwas anheben, da sind sich Molterer, Bartenstein und Grasser einig, sei das passende Rezept zur Lösung dieser Probleme. Aber vielleicht war das auch alles nur eine Idee der Industriellenvereinigung, diese finanziert laut einem ORF Bericht den Parteien fleißige "Berater" und fördern mittels verdeckter Spenden für spezielle Projekte.

Die Studie Trends im Handel 2005 rechnet mit einer starken Zuname im Bereich der Luxusgüter. Zwischen 2000 und 2003 stieg in Wien die Inanspruchnahme von Sozialhilfe um 76.4% (AK Wien). Skandalös ist dass Sozialhilfe zurückbezahlt werden muss sobald Man oder Frau wieder einen Job hat. Damit ist es extrem schwierig aus dieser Armut auch wieder herauszukommen. (Armut ist weiblich: 4.9% der Frauen in Österreich leben in akuter Armut (Männer 2.9%) (siehe: Armutskonferenz Wissen: Frauenarmut (pdf))).

Ebenfalls stark im Steigen begriffen ist die Zahl der "Working poor" - Menschen die zwar Arbeit haben aber nicht von dieser Leben können.

Wie eine Steuersenkung bei den Reichen dazu führen soll um die zunehmende Armut zu bekämpfen ist jedenfalls nicht ganz einsichtig. In der Psychologie mag der Einsatz Paradoxer Intervention ja zielführend sein aber im Bereich der Wirtschaft ist wohl nicht damit zu rechnen, dass die Verstärkte Nachfrage nach Golfschlägern und Yachten zur Schaffung von besonders vielen existenzsichernden Arbeitsplätzen führen wird.

Aus dem Parteiprogramm der ÖVP: "Wir begründen unsere gesellschaftspolitischen Grundsätze aus dem christlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen. [..] Gerechtigkeit bedeutet nicht "jedem das Gleiche" sondern "jedem das Seine".. Was damit wohl gemeint ist?

Zu bedenken gilt allerdings: Neoliberale Politik ist schon nicht mehr alleinig die Domäne der VP. Die SP versucht im Stile von Blair und Schröder ebenfalls kräftig bei der Umverteilung von unten nach oben mitzumischen: So ist SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter "durchaus bereit, über eine Senkung des Spitzensteuersatzes zu verhandeln" (siehe Der Standard).