Samstag 21. Mai 2005, ab 16:00
Vor der französichen Botschaft, Schwarzbenbergplatz.

• Lesung aus dem Verfassungstext mit Diskussion
• Liveschaltung zu Kundgebungen in anderen europäischen Städten

Ihr Nein ist unser Nein! Im Unterschied zur österreichischen wird die französische Bevölkerung Gelegenheit haben, über Annahme oder Ablehnung des Verfassungsvertrags der EU zu entscheiden. Am 29. Mai wird in Frankreich eine Volksabstimmung stattfinden. Den Umfragen zufolge gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem durch die rechte Regierung vertretenen "Oui" und dem vor allem von der Linken repräsentierten "Non". Das linke Nein ist keineswegs "antii-europäisch" oder nationalistisch, wie die Medien in Österreich unterstellen. Es richtet sich gegen den neoliberalen und militaristischen Charakter des Verfassungsvertrages, gegen die Priorität des "Freien Marktes" und die Allmacht der Europäischen Zentralbank. Die KPF, die LCR (Vierte Internationale), ein großer Teil der SP, die Linksgewerkschaft CGT und viele Intellektuelle fordern dem gegenüber eine europäische Konstruktion, die die Privatisierungen stoppt und soziale Rechte garantiert. Da dies mit dem vorliegenden Verfassungstext nicht zu verwirklichen ist, wird eine Neuverhandlung gefordert.

Ihr Nein ist unser Nein! Frankreich ist ein Hauptland der EU. Scheitert die EU-Verfassung dort, so ist sie insgesamt gescheitert. Die Debatte müsste dann neu eröffnet werden - auch in Österreich. Am 21. Mai finden in ganz Frankreich Massendemonstrationen für das "Non" statt. Die Europäische Linkspartei ruft EU-weit zu Solidaritätsaktionen auf. Wir wollen uns mit dem französischen Nein solidarisieren und rufen auf zur Mahnwache vor der französischen Botschaft (am Schwarzenbergplatz, Technikerstr. 2) in Wien. Beginn: 16 Uhr

referendum2005.fr