Insgesamt 11 Punkte des neuen Asylgesetzes, das von Innenministerin Prokop in Begutachtung geschickt wurde, verstoßen gegen die Genfer Flüchltingskonvention. Diese müsste die Innnenministerin zurücknehmen, um das selbstgesteckte Ziel der Konformität mit der Genfer Konvention zu erreichen. Innenministerin Prokop hat sich selbst das Ziel gesteckt, ein menschenrechts-, verfassungs- und GFK-konformes Asylgesetz zu beschliessen. Die Begutachtungsfrist für das Gesetz ist mittlerweile zu Ende, eine Reihe von zum Teil vernichtenden Stellungnahmen sind eingetroffen. Das UN - Flüchltingshochkommissariat UNHCR, der Menschenrechtsbeirat, amnesty international, viele NGO's und teilweise auch Gebietskörperschaften haben sehr kritische Stellungnahmen abgegeben.

Mindestens elf Verstöße Eine Analyse dieser Stellungnahmen ergibt, dass sich im Entwurf mindestens 11 Verstöße gegen die GFK finden. Nicht mitgezählt sind inhumane und sachlich problematische Bestimmungen, wie die Zwangsernährung oder die Kriminalisierung von FlüchtlingshelferInnen.

Die gesamte Analyse findt sich auf der Website von SOS-Mitmensch