"Wir müssen der perversen Logik, dass mit steigenden Börsenkursen und steigenden Dividenden jene rechnen können die Arbeitsplätze wegrationalisieren und Löhne kürzen, auf nationaler, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene etwas entgegen setzen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zum Motiv der Beteiligung der KPÖ am internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau und Aufrüstung, in dessen Rahmen am 19. März auch in Wien eine Demonstration stattfinden wird. Baier: "Während in Österreich hunderttausende Menschen mit Arbeitslosigkeit und Sozialabbau konfrontiert sind, steigen die Profite der Konzerne in gigantische Höhen. Die Erste Bank steigerte vor dem Hintergrund einer massiven Ostexpansion und der Reform des Dienstrechts ihren Nettogewinn 2004 um 50 Prozent. Die Spezialgummifabrik Semperit verkündete für 2004 das 14. Rekordergebnis in Folge. Und auch die OMV weist für 2004 ein absolutes Rekordergebnis aus."

"Sozialabbau und Aufrüstung sind die religiös vorgetragenen Glaubenssätze neoliberaler Politik So darf es auch nicht verwundern, dass - während Politik, Wirtschaft, Medien und überbezahlte Experten tagtäglich über die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaats reden - die EU durch die Verabschiedung einer Verfassung (in welcher ein langfristiges Aufrüstungsprogramm festgeschrieben wird) zur Militärgroßmacht avancieren will", so Baier.

Kritik übt Baier an den Parlamentsparteien, die "so tun, als ob die EU-Verfassung nicht wirklich relevant wäre. Nicht nur die Regierung sondern auch die parlamentarische Opposition verwehrt sich gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung, was aber auf eine Entmündigung der BürgerInnen hinausläuft."