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Scheinheilige Kritik der Rathaus-Opposition

  • Wednesday, 23. February 2005 @ 11:55
Wohnen in Wien Angesichts der massiven Kritik an der vielfach fehlenden Gehsteig-Schneereinigungen bezeichnete FPÖ-Wohnbausprecher Stadtrat Johann Herzog das Hausbesorgergesetz als anitquierten Rechtsschrott.
Nicht nur die Wortwahl beweist wieder einmal was diese Partei von Gesetzen hält, sondern es klärt sich in dieser FPÖ-Presseaussendung auch der ideologische Hintergrund einer durch und durch dem Neoliberalismus verpflichteten Partei.

Ging es doch nach Meinung des FPÖ-Stadtrates um die “Ausmistung eines unglaublichen Privilegienstadels in der städtischen Wohnhäuserverwaltung”. Und dafür musste gleich ein ganzer Berufsstand liquidiert werden, damit in Wirklichkeit private und oft von Hausverwaltungen selbst gegründeten Reinigungsfirmen auf Kosten der MieterInnen ihr undurchsichtiges Geschäft abwickeln können.

Niemand wird leugnen, dass in der “sozialistischen Ära” (nur Dummköpfe oder blindwütige Demagogen können das, was im Rathaus geschieht, als sozialisitische Politik bezeichnen), die Postenschacherei gang und gäbe war und ist. In Wirklichkeit aber mussten und müssen diese Argumente von Seiten der Rathausopposition dazu herhalten, um die Profitgier von Hausverwaltungen, HauseigentümerInnen und Verwertungsgesellschaften zu stillen, indem die freiwerdenden HausbesorgerInnen-Wohnungen auf den Wohnungsmarkt kommen.

Innerhalb von nur 4 Jahren wurden über 8.000 HausbesorgerInnen-Stellen liquidiert und damit wurde eine entsprechende Anzahl von Wohnungen frei zur Vermietung. Die anfallenden Abfindungszahlungen werden ohnehin auf die MieterInnen zur Gänze überwälzt. Zudem ist von der mit der Liquidierung des Hausbesorgergesetzes versprochenen Entlastung der MieterInnen bei den Betriebskosten weit und breit keine Spur zu sehen, im Gegenteil: die Kosten der privaten Reinigungsdienste wachsen von Jahr zu Jahr und die dafür zu erbringenden Dienstleistungen werden immer geringer.

Die völlig zu Recht von vielen MieterInnen kritisierten Folgen am Beispiel dieses Winters in Wien mit denen das MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ) der KPÖ-Wien derzeit ständig konfrontiert ist: alte und kranke Menschen wagen sich nicht auf die Gehsteige und zu den Müllcontainern in den Hinterhöfen, weil sie mangels Schnee- und Eisreinigung mit gefährlichen Stürzen rechnen müssen, von der Dachlawinen-Gefahr ganz zu schweigen.

Die KPÖ empfiehlt allen von mangelnder Schneereinigung betroffenen MieterInnen bei der Betriebskostenabrechnung im nächsten Jahr genau zu überprüfen, ob trotzdem – wie üblich – Schneereinigungsdienste berechnet werden. Außerdem betonen wird, dass die Hausverwaltungen spätestens bei Unfällen haftbar zu machen sind.
Solange nicht ein tatsächlich gleichwertiger Ersatz für die vielen HausbesorgerInnen in den Häusern geschaffen wird, darf es zu keinen weiteren Kündigungen kommen, von dem Rechtsschrott-Argument des Herrn FPÖ-Stadtrates sollte sich niemand einschüchtern lassen.