KUNDGEBUNG:
Wien - Samstag, 19.03.2005, 14:00 Uhr Westbahnhof
Route: Mariahilferstraße, Ring Im März 2005 treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um über die Lissabonstrategie zu bilanzieren. Ziel dieser Strategie ist, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zur Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 zu machen. Alles was dem entgegensteht, soll geschliffen werden: Starke Gewerkschaften und Kollektivverträge, Soziale Standards und Sicherungssysteme, Kommunale Dienstleistungen und öffentliche Kontrolle der Wirtschaft. Und mit der EU-Verfassung soll die neoliberale Wirtschaftspolitik auch noch Verfassungsrang erhalten. Mit den geplanten Bolkestein-Richtlinien im Binnenmarkt setzt die Kommission auf eine vollständige Deregulierung der gesamten Dienstleitungswirtschaft. Sie bringen den Konzernen maximale Freiheit, während sie den Schutz von KonsumentInnen, den ArbeiterInnen und der Umwelt radikal unterminieren.

Die EU will aber nicht nur Weltwirtschaftsmacht sondern auch militärische Weltmacht werden. Deshalb wurde mit dem Head-Line Goal 2010 das Ziel - Kriegsfähigkeit a la Irakkrieg - festgeschrieben. Deshalb werden die EU-Schlachtgruppen aufgestellt. Deshalb laufen bis zum Jahr 2010 Rüstungsprogramme im Ausmaß von 550 Mrd. Euro. Und mit der EU-Verfassung sollen eine Aufrüstungsverpflichtung, ein Rüstungsamt sowie die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen ohne UN-Mandat festgeschrieben werden. Der Euratom-Vertrag wird über den Anhang in die Verfassung gemogelt. Diese Politik verschärft auch die Bedrohung durch Atomkraftwerke und Atomwaffen alle Lebewesen, anstatt sie endgültig zu beseitigen. Bei der Umsetzung der von den nationalen Eliten beschlossenen EU-Vorgaben zeigt sich, was diese konkret bedeutet: Pensionen, Bildung und Gesundheit werden zusammengeschrumpft, 6 Mrd . Euro werden für die Eurofighter ausgegeben, öffentliche Anteile an österreichischen Betrieben werden verschleudert; die Neutralität wird kaltblütig entsorgt.

Die EU-BürgerInnen werden dabei von ihren jeweiligen nationalen Regierungen schamlos belogen - es gäbe keine Alternative zur EU-weiten Zurechtrichtung im weltweiten Standortwettkampf. Verschwiegen wird dabei, dass es eben jene nationalen Eliten waren und sind, die die EU-Politik bestimmen. Am 20. März 2005 jährt sich der Jahrestag des Angriffs der USA auf den Irak zum zweiten Mal. Die Kriegsgräuel im Irak zeigen, wohin die Politik der Aufrüstung und des Interventionismus führen. Soziale Gerechtigkeit und Frieden können nur durch - weltweite- Aktionen erreicht werden. Wir haben gemeinsame Interessen mit den Menschen im Nahen Osten. Es sind unsere Gelder, mit denen die EU-Militarisierung vorangetrieben wird, um mit der Hegemonie der USA konkurrieren zu können. Es ist der Sozialstaat, der dadurch abgebautwird. Unsere Solidarität gilt allen unterdrückten Völkern. Wir lassen uns nicht spalten und stellen uns gegen jede Form der Diskriminierung und des Rassismus, insbesondere gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.

Wir schließen uns der Forderung der sozialen Bewegungen auf dem Weltsozialforum in Mumbai 2OO4 nach dem "sofortigen Rückzug aller Besatzungstruppen und dem Recht der IrakerInnen auf Selbstbestimmung" an.

Wir fordern deshalb:


* Truppen raus aus dem Irak! Katerstrophenhilfe statt Kriegseinsätze!

* Einen gerechten Frieden im nahen Osten / weg mit der Mauer in Palästina!

* Keine Festung Europa! Volle Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention! Anerkennung von Deserteuren aus (US und EU) Großmachtsarmeen als Konventionsflüchtlinge.

* Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen! Keine Aufrüstungsverpflichtung!

* Sofortiger Ausstieg aus der Rüstungsagentur!

* Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!

* Erhaltung des öffentlichen Eigentums an strategischen Wirtschaftsbetrieben! Erhaltung der kommunalen Versorgung von Diensten im allgemeinen Interesse!

* Umverteilung der Einkommen von Oben nach Unten! Insbesondere sofortige Anhebung der skandalös niedrigen Fraueneinkommen!

* Flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen! Die Durchsetzung des Rechts auf sinnvolle Arbeit und menschenwürdiges Einkommen für Alle, den Ausbau der sozialen Standards und der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen!

* Sofortiger Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag! Schluss mit der atomaren Bedrohung!