"Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa"
- Tuesday, 19. May 2015 @ 09:53
Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am 7. Mai erklärt, dass die Verhandlungen mit den USA über TTIP erst im Herbst wieder aufgenommen werden sollen. Bis dahin will die EU „neue Vorschläge“ erarbeiten, vor allem zu der heftig umstrittenen Frage, ob die Einrichtung privater Schiedsstellen darin enthalten sein soll, die Finanzinvestoren (Hedgefonds und Banken) sowie multinationale Konzerne anrufen können, wenn sie sich durch Vorschriften einzelner Nationalstaaten in ihrer „unternehmerischen Freiheit“ und ihren Gewinnerwartungen behindert sehen.
Zum Thema siehe auch Zach zu Malmström Vorschlag: TTIP gehört auf die Sondermüll-Deponie