Am 9. Dezember 2015 passierte das Gemeinnützigkeitspaket den Nationalrat mit Mehrheit. Das Paket umfasst das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 sowie Novellierungen einer Reihe von Steuergesetzen, die unter der Bezeichnung Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 zusammengefasst sind. So werden Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen unter anderem von der Stiftungssteuer befreit.

Nicht unbedenklich ist, dass der Staat wieder einen Teil seiner Regulierungsmöglichkeiten an Wohlhabende und an Konzerne abgibt.

Da die Steuerakte österreichischer Stiftungen nicht öffentlich zugänglich sind, sehen wir uns die der US amerikanischen Foundations näher an. Diese sogenannten Charity-Stiftungen fallen einerseits durch enorme Publicity auf, könnten letztendlich aber ausschließlich als Vehikel um Steuern zu sparen ins Leben gerufen worden sein. So wird die Steuerersparnis nämlich zweimal wirksam, erstens beim Einkommen der Milliardäre – mit bis zu 50% (!!!) - und zweitens bei dem Stiftungsvehikel selbst - dort fallen nur mehr 1% an Steuern auf Erträge an! Erträge? Ja eben und hier ist die Chuzpe, das Vermögen der Stiftungen wird natürlich gewinnbringend angelegt. Dafür wird ein Heer von Spezialisten und Fachkräften beschäftigt, die nichts anders tun als die steuerschonendsten und sichersten Renditen herauszufinden. Am Beispiel der Bill & Melinda Gates Foundation lagen die Renditen bei rund 7,25% oder rund 3 Milliarden Dollar jährlich. Allein die Personalkosten der Foundation beliefen sich im Jahr 2013 auf stattliche 657 Millionen Dollar bei nur 1275 Angestellten. Sie dürfen sich über ein wohltätiges Durchschnittseinkommen von über 50.000 Dollar jährlich erfreuen, die Topmanager streifen sogar bis zu 1,4 Millionen Dollar im Jahr ein.

Zu den Renditen von 3 Milliarden Dollar kommen natürlich die jährlichen Zuwendungen der Familie Gates und von Warren Buffet, zusammen in der Höhe von zusätzlichen 4,5 Milliarden Dollar, ergibt rund 7,5 Milliarden Dollar Einnahmen jährlich. Davon wurden dann zwischen 3,3 Mrd. im Jahr 2008 und 3,1 Milliarden im Jahr 2012 für sogenannte „Charitable Activities“ aufgewendet. So gab man rund 1,5 Mrd. für globale Entwicklung an internationale Organisationen, Unternehmen, Universitäten und Schulen aus, rund 1 Mrd. ging unter dem Titel „Global Health“ vorwiegend an namhafte Konzerne aus dem Pharma Sektor, rund 200 Mio. an weitere „wohltätige“ Stiftungen, sowie rund 500 Mio. an staatliche Programme in den USA.

Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass das hinlänglich bekannte Beratungsunternehmen McKinsey jährlich fix mit rund 30 Millionen Dollar alleine an Aufträgen rechnen darf, die Zahlungen an weitere Consulting-Firmen rund 100 Million Dollar betragen und Schulungskosten von 9 Millionen für eigenes Personal der Foundation.

Stellt man nun die 500 Mio. für staatliche Programme den 657 Mio. Dollar allein an Personalkosten von nur 1275 Angestellten gegenüber, wird klar wer hier die Profiteure der Wohltat sind.

Was nach Abzug der Personal- und Beratungskosten, sonstigen Aufwendungen und Spesen plus den „Charitable Activities“ übrigbleibt, wird dann mit 1% besteuert und darf wieder angelegt bzw. investiert werden. So gesehen wird das Vermögen der Stiftung immer größer, nämlich um 2,5 Mrd. bis 3 Mrd. Dollar jährlich.

Zu entnehmen ist dies alles den 349 Seiten der 2013er Steuererklärung der Bill & Melinda Gates Foundation.

Kritik kommt unter anderem von Pablo Eisenberg, einem in den USA bekannten Anwalt philanthropischer Projekte. "Wann werden die Spenden verteilt?", fragt der in Paris geborene und 1939 in die USA emigrierte Publizist und Wissenschaftler. "Wer übernimmt die Verantwortung?" Eisenbergs Sorge: Wenn Vermögen verteilt werden an Universitäten, wissenschaftliche Stiftungen, internationale Konzerne, oder Opernhäuser, kommen sie jenen Reichen zugute, die schon jetzt die ausschließliche Klientel derartiger Institutionen darstellen. Sie würden nicht an die Bedürftigen gehen und die globaler Armut lindern.

Wer also tatsächlich glaubt, die Milliardäre Gates, Buffet, Zuckerberg und Andere würden aus lauter Großherzigkeit ihr Vermögen verschenken, humanitäre Projekte selbstlos finanzieren oder gar die Armut in der Welt bekämpfen, wird sich den Vorwurf von Naivität gefallen lassen müssen.

Inwieweit Ethik und Absichten der österreichischen Reichen und Superreichen aus den Familien Porsche, Piech, Flick, Mateschitz, Graf, Swarovski, Haselsteiner, Benkö, Glock, und die in jüngster Zeit vermehrt in die Medien gekommenen Zielpunkteigner Pfeiffer, mit den US Milliardären vergleichbar sind, sei dahin gestellt. Denkbar ist jedoch, dass sich hinter den mildtätigen Gaben immer auch ein Nutzen und damit ein Profit für die Wohltäter verbergen.


Der Pädagoge und Philosoph Johan Heinrich Pestalozzi sagte schon
"Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mist Loch der Gnade."

Herbert Fuxbauer
KPÖ/ANDAS