Sebastian Kurz, Nachwuchshoffnung der ÖVP und seit geraumer Zeit Staatssekretär für Integrationsfragen im Innenministerium, hat ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, dessen Details noch offen sind, ausarbeiten lassen.

Wer die Staatsbürgerschaft nun nach 6 statt 10 Jahren bekommen will, wird weiterhin ein nicht geringes Einkommen sowie relativ hohe Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Die gute `Integration´ ist u.a. über ehrenamtliche Tätigkeit (sic!!!) nachzuweisen.

Der absurde Staatsbürgerschafts-Test wurde überarbeitet - ob er praxisnäher ist als der gegenwärtige ist unklar. Zudem hat Kurz eine "Rot-Weiß-Rot-Fibel" ausarbeiten lassen.

Laut Medienberichten ist in der Fibel viel von Menschenwürde, Freiheit und Demokratie die Rede. Konkret heißt z,B.: "Alle Menschen sind gleich an Würde. Diese ist unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildung, Religion, Herkunft oder Aussehen." Unter Würde meinen Kurz & seine Werbestrategien aber nicht, dass auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft über gleiche soziale und politische Rechte wie Menschen mit Staatsbürgerschaft verfügen können sollen."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn in der Broschüre erläutert wird, dass Diskriminierung und Rassismus (in Österreich) keinen Platz haben, so ist dies eine Verspottung von hunderttausenden Menschen, die per rassistischer Sondergesetze zu Menschen zweiter bzw. dritter Klasse degradiert werden."

Zach weiters: "Es freut mich zugleich, dass auch die grüne Integrationssprecherin Alev Korun die Schonfärberei des Staatssekretärs kritisiert. Wir sind ja leider in Fragen der Migrations- und Asylpolitik nicht immer einer Meinung."

Zach zu Staatsbürgerschaftsänderung: Grüne Forderungen sind visions- und mutlos