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Profitieren die WienerInnen von Ausgliederungen?

  • Tuesday, 7. May 2013 @ 14:41
Wien-Politik Gerhard Kubik war lange Zeit Bezirksvorsteher in Wien Leopoldstadt. Kürzlich wechselte er in den Gemeinderat.

Die Ausgliederungen der Stadt Wien - so Kubik jüngst bei der Gemeinderatssitzung - "sind keine Privatisierungen und waren sinnvoll". Kubik begründete dies wie folgt: "Wenn etwas privatisiert wird und dadurch Private profitieren, dann ist das schlecht. (...) Bei den Ausgliederungen der Stadt Wien hingegen fließen die Erträge in das städtische Budget."

So weit, so halb-richtig. Tatsache ist aber zugleich, dass die WienerInnen unmittelbar keinesfalls von den Ausgliederungen profitieren. So stellt z.B. E-Control immer wieder fest, dass die Preise für Strom und Gas - auch in Wien - ungerechtigfertigt hoch sind. Zwar könnte, aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der Gemeinderat noch immer Vorgaben bzgl. der Preisgestaltung machen, doch zugleich wurde durch die Ausgliederung politisch bestimmt, dass Wien-Energie "betriebswirtschaftlich" agieren soll - übersetzt bedeutet dies Wien-Energie soll "Gewinn für die Stadtkasse machen".

Auf der Strecke bleiben alle Wiener und Wienerinnen - und insbesondere jene tausenden Haushalte, denen jedes Jahr Strom und Gas abgedreht wird, weil eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt werden konnte.