Gestern titelte das Hetzblatt Österreich - "Schon 43 % der Sozialhilfe an Ausländer"

Ein paar Argumente warum es sich dabei um plumpe Hetze handelt.

a) Sozialhilfe (das Wort suggeriert eine Gratis-Hilfe-Leistung) gibt es nicht, wie selbst Österreich auf Seite 8 im kleingedruckten darlegt. Es gibt die "bedarfsorientierte Mindestsicherung". Diese ist an Voraussetzungen und an die Einhaltung von Auflagen gebunden.

b) Die Cover-Schlagzeile unterscheidet zwischen Inländern (wir, die wir hier einen österreichischen Reisepass haben) und Ausländern (aus EU-Ländern und aus Drittstaaten) und wirft dazu noch anerkannte Flüchtlinge in den großen Zahlen-Kübel. Wer jedoch in Österreich lebt (egal ob StaatsbürgerIn, EU-BürgerIn oder BürgerIn eines Drittstaats) hat das Recht (sofern die angesprochenen Voraussetzungen und Auflagen eingehalten werden) Leistungen der "bedarfsorientierten Mindestsicherung" in Anspruch zu nehmen.

Bleibt also übrig, dass gegenwärtig 31.505 Menschen, die den Status "anerkannter Flüchtling" vorweisen können, Geld aus den Sozialtopfen der Republik erhalten, in die Sie später auch einzahlen werden. Die Alternative wäre, dass die Leute quasi gezwungen werden "unter der Brücke zu schlafen" und die Betroffen versuchen sich mit Schwarzarbeit, Diebstahl, Drogengeschäften und Einbruch ein Überleben zu sichern - alles Alternativen die außer der FPÖ, die an der Eskalation der Situation interessiert ist, niemand wollen kann. c) Eine neue Untersuchung des Sozialministeriums (Mai 2016) zeigt: haben Ausländer 2015 etwa 5,3 Milliarden Euro an Sozialbeiträgen eingezahlt, aber nur 3,7 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen.

Auf solch eine Titelgeschichte in Österreich werden wir aber wohl lange warten müssen.

dz

Zum Thema siehe z.B. auch

Kriminalstatistik 2015: Zahl der Strafanzeigen ist erneut gesunken

Die alltägliche Hetze des Boulevards