Vor einigen Tagen verkündeten Bürgermeister Ludwig und sein Finanzstadtrat voller Stolz, dass die Stadt Wien bereits 2019 ein ausgeglichenes Budget geschafft habe, im Vollzug eine „schwarze Null“ erreicht werden konnte.*

Inwiefern solch eine Darstellung korrekt ist, sei dahingestellt - von der Rathaus-Opposition wurde von Trickserei und von einem "Wahlkampfgag" gesprochen.

Wir möchten uns hier auf eine andere Aussage beziehen: "Unerlässlich für so einen Erfolg ist auch Budgetdisziplin im eigenen Haus. Es wurden keine Leistungen für die Menschen reduziert, sondern im System gespart. Ein Beispiel: Obwohl Wien seit 2003 um fast 300.000 Menschen gewachsen ist (das ist die Dimension von Graz) ist der MitarbeiterInnenstand in der Stadtverwaltung unverändert."

Dazu wollen wir festhalten: Sicherlich ist es so, dass auch im Bereich der Stadt Dinge effektiver gestaltet werden können - andererseits: zu bejubeln, dass bei einem Bevölkerungszuwachs von 300.000 Menschen der MitarbeiterInnenstand der Stadt (worin ja auch der gesamte KAV enthalten ist, LehrerInnen, Müllabfuhr, ....) unverändert geblieben ist, zeigt auch, welchem neoliberalen Politikverständnis die Wiener SPÖ-Spitzen folgen. Das im Bildungs- und Gesundheitsbereich in Wien zudem alles super läuft, ist uns nicht bewusst. Im Gegenteil: wir halten die immer wieder geäußerte Kritik z.B. von MitarbeiterInnen des KAV (wir müssen immer mehr leisten, unsere Grenzen sind erreicht) für plausibel und wir meinen, dass Personalaufstockungen im Bereich Gesundheit und Bildung höchst notwendig wären.**


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...reits-2019

** http://wien.kpoe.at/article.php/linke...r-krankena