Diese Aussage, die ich gestern auf der Pressekonferenz von Wien anders getätigt hab (das Copyright des Spruchs liegt übrigens bei Gerhard Hager von der Piratenpartei), hat der APA-Redakteurin offenbar sehr gefallen. Um Missverständnisse zu vermeiden, jedoch noch ein paar Ergänzungen, die von mir auch alle beim Pressegespräch thematisiert wurden.

Ich habe festgehalten, dass Wien - meiner Meinung nach - "eine lebens- und liebenswerte Stadt ist, dies jedoch kein Verdienst der Politik der gegenwärtigen Stadtregierung ist", sondern von Entscheidungen und Taten der Vergangenheit gezerrt wird.

Mit Beispielen aus den Bereichen Verkehr, bedarfsorientierte Mindestsicherung und Wohnen hab ich meine Aussagen untermauert.

Sinngemäss - ein Audio File ist auf Neuwal nachzuhören - hab ich ausgeführt. + Das 365 Euro Ticket ist löblich, aber weit vom grünen Wahlversprechen 1/10/100 entfernt. Zwar gibt es nun eine halbwegs leistbare Jahreskarte, doch die Preise für Einzelfahrscheine, Wochen- und Monatskarten wurden erhöht. Bis zum Juli 2002 kostete ein Einzelfahrschein 1,20 Euro, nun kostet ein solcher 2,20. Damit wurde der Einzelfahrschein in 13 Jahren um sagenhafte 83 Prozent teurer. Dies ist weder mit der Inflationsrate noch mit Kostensteigerungen der Wiener Linien begründbar. Unsere Lösung: Nulltarifs auf allen Öffis - was sowohl vom sozialen wie auch vom verkehrs- und umweltpolitischen Standpunkt die einzig vernünftige Lösung ist.

+ die höchste Kindest-Mindestsicherung Österreichs (200 Euro pro Monat), für die sich die Grünen so gern loben, ist löblich, aber Tatsache ist: fast 400.000 Menschen sind in Wien arm- bzw. armutsgefährdet. Und für Häupl und Vassilakou beschämende Tatsache ist

- das Bundesgesetz würde problemlos die 14 oder 15xige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung erlauben und

- das Bundesgesetz würde auch einen höheren Betrag als die lächerlichen 814 Euro pro Monat für Alleinstehende erlauben.

+ Leistbares und zeitgemäßes Wohnen. Alle paar Monate entdecken Häupl, Vassilakou & Co das Thema Wohnen. Tatsache ist, dass die Stadt die InterventionsMöglichkeiten, welche Sie hat, nicht nutzt:

Die Beweise: bei Neuvermietungen von Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - kommen die Richtwertmieten (5,39 E für Kategorie A z.B) zur Anwendung - was vom Gesetz her keine Notwendigkeit ist. Die Kategoriemiete liegt bei 3,43 pro m2 liegt. D.h.: die Richtwertmiete pro m2 ist um fast 60 % teurer. Die Stadt macht sich ein beachtliches Körberlgeld.

Es kam der Hinweis, dass bereits 2004 die letzte Gemeindebauwohnung, welche die Stadt selbst errichtet hat, fertig gestellt wurde - Wien anders meint, es braucht einen bzw. viele Karl-Marx Höfe des 21. Jahrhunderts.

In einer weiteren Wortmeldung (cirka ab Minute 30 im Audio-File von Neuwal) hab ich das MieterInnen-feindliche Agieren von Wiener Wohnen an einem anderen Beispiel dargelegt. Sinngemäß sagte ich: Wiener Wohnen (zu 100% im Eigentum der Stadt Wien) spricht davon, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber im Richtwertsystem gibt es auch Abschläge. Diese Abschläge fallen bei Wiener Wohnen unter den Tisch. Man bräuchte also auch hier nicht einmal ein neues Gesetz.

Noch was: 2014 kam es aufgrund der Indexanpassung der Mieten erneut zu Erhöhungen der Kategorie- und Richtwertmieten. Tatsache ist, die Stadt Wien hätte diese Mieterhöhungen nicht umsetzen müssen - 2008, es standen Nationalrats-Wahlen bevor, hat die Wr. Stadtregierung diese Erhöhung auch um mehrere Monate verschoben.

Übrigens, falls diesen Beitrag Menschen lesen, die meinen, dass der Karl-Marx-Hof kein Vorbild für den Wohnbau des 21. Jahrhunderts sein kann: Der soziale Wohnbau in Wien vor dem Zweiten Weltkrieg setzte neue Standards in vielen Bereichen - in diesem Sinn ist meine Aussage auch gemeint. Es geht um leistbares und zeitgemässes Wohnen - finanziert, errichtet und im Eigentum der Stadt Wien.

didi zach