Der "dichtende" FPÖ-Vizebürgermeister aus Braunau ist Geschichte. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft sogar prüft, ob ein Verfahren wegen Verhetzung eingeleitet wird.

Nach "Einzelfall" 4777 sollten sich jedoch auch Kanzler Kurz, ÖVP-Wähler*innen und die Parlamentsparteien fragen, ob nicht der berühmte Spruch "Der Fisch stinkt vom Kopf her" zutrifft.

Ein paar Beispiele für Hetz-Aussagen (die keiner Überprüfung standhalten) des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und des Vizekanzlers, der in seiner Jugend mit der Wiking Jugend, die 1994 wegen Neonazistischer Wiederbetätigung verboten wurde, durch die Lande tourte.*

“Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.” Die Diktion (Durchfüttern von Nicht-Staatsbürgern) entspricht fast wortwörtlich dem NSDAP-Programm von 1920, wo ausgeführt wurde, dass der Staat für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen habe. “Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen.”**

Wichtig ist zu ergänzen: Staatsbürger konnte im Verständnis der NSDAP nur sein wer “deutschen Blutes” ist, “ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.”

Eine Sachverhaltsdarstellung des Landessprechers der KPÖ-Wien wegen des Tatbestands der Verhetzung (§ 283 StGB) in obiger Causa wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien im Spätherbst 2017 nicht weiter verfolgt, zumal - so die Wiener Staatsanwaltschaft - "kein Anfangsverdacht besteht."***

Ob die Wiener Staatsanwaltschaft angesichts der jüngsten Entwicklungen vielleicht über diese "Einschätzung" nochmals nachdenkt, ist unbekannt.

Aber weiter mit 2 Beispielen:

Schon im Jänner 2012 (also lange vor dem von der FPÖ beklagten Ansturm von Asylbetrügern aus Syrien) erklärte Gudenus laut FPÖ-Pressedienst: "Auf der ganzen Welt, so Gudenus, sei Österreich als Schlaraffenland für Asylbetrüger bekannt. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch mehr für die Unterbringung der Wirtschaftsflüchtlinge ausgeben will, ist für ihn völlig unverständlich: "Damit schiebt sie nur noch mehr Geld, das die Österreicherinnen und Österreicher mühsam erarbeitet haben, in die Asyl-Industrie. Während die österreichische Bevölkerung zusehends verarmt, werden da Unsummen verschenkt."

Die Forderung des Klubobmanns: "Schluss mit dieser falschen Menschlichkeit! Diese ist nichts anderes als Ausbeutung der heimischen Bevölkerung. Der Asyl-Lobby mit ihrem Anführer, dem Quotenübererfüller Bürgermeister Michael Häupl, gehört das Handwerk gelegt!"****

Im Mai 2013 erklärte HC Strache, der nun auf "Saubermann" macht: Die "Häupl-SPÖ (hat nun) endlich ihre Maske fallen gelassen" - Häupl und die SPÖ würden einen "systematischen Wähleraustausch" anstreben, denn: "Die Stimme eines bildungsfernen, frisch importierten Osmanen ist für die Roten eben leichter zu kaufen als jene eines selbstständigen und unabhängigen Inländers oder eines gut integrierten Migranten, selbst wenn dieser türkische Wurzeln hat", ahnt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus die wahren Beweggründe hinter der permanenten Politik gegen die eigene Bevölkerung (...) Wir Freiheitliche sagen: Anstatt unsere Stadt zu osmanisieren soll Häupl lieber in die Türkei auswandern und dort irgendwo Bürgermeister werden."*****

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien


* https://www.facebook.com/986417771416...699740876/

** http://www.documentarchiv.de/wr/1920/...gramm.html

*** http://wien.kpoe.at/article.php/staat...n-grund-ge

**** https://www.ots.at/presseaussendung/O...werk-legen

***** https://www.ots.at/presseaussendung/O...rstsprache