Tuesday, 3. July 2012 @ 14:42
Wolf Götz Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Wien Margareten: "Mit der Absegnung des Fiskalpakts stimmen die Abgeordneten für die Selbstentmündigung des österreichischen Parlaments. Viele namhafte Juristen und Juristinnen sind der Meinung, dass es eigentlich einer Volksabstimmung über die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts bedarf, doch davon wollen Faymann und Spindelegger nichts wissen."
Der Fiskalpakt mit seiner automatischen Schuldenbremse, so Jurjans, "wird die europäischen Volkswirtschaften strangulieren, wobei die Zeche einmal mehr Millionen Erwerbstätiger und Prekarisierter bezahlen sollen". Dagegen, so Jurjans weiters, "protestieren wir morgen, dagegen werden wir aber auch in 2 Monaten und in 2 Jahren noch protestieren und die Zurücknahme dieser monströsen neoliberalen Dummheit einfordern."
Ps.: Vertreter und Vertreterinnen der Medien sind zur Protestaktion, die cirka 1 Stunde dauern wird, natürlich herzlichst eingeladen.