Saturday, 5. May 2012 @ 09:05
Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mit dem Fiskalpakt, der die europäischen Volkswirtschaften schwächen und die Zerstörung der Sozialstaaten beschleunigen wird, sollen die nationalen Parlamente noch weiter entmachtet werden. Die EU killt damit ein zentrales Element der Demokratie - dem treten natürlich auch wir Kommunisten und KommunistInnen mit Vehemenz entgegen."
Mehr Infos & Statements zum Thema Wirtschafts- und Finanzkrise und zum EU-Fiskalpakt[*1]