Wednesday, 13. April 2011 @ 10:37
Aktive Neutralitätspolitik statt Mitmarschieren bei einer Kriegspartei!
Wir lehnen den Krieg von NATO und EU gegen Libyen entschieden ab, weil: Gründe gegen den Krieg
Wir lehnen daher auch die Entsendung von EU-Kampftruppen nach Libyen ab. Humanitäre Hilfe braucht keine EU-Kampfgruppen. Im Gegenteil zeigen zahlreiche Beispiele: Kampfverbände werden als Kriegspartei wahrgenommen und gefährden deshalb humanitäre Hilfe. Österreichische Beteiligungen an EU-Kampfeinsätzen sind Neutralitäts- und damit Verfassungsbruch. Neutralität ist die beste Voraussetzung um humanitäre Hilfe leisten zu können.
Die ganze Resolution inkl. der Möglichkeit der Unterzeichnung auf der Website der Solidar-Werkstatt[*1]