Tuesday, 16. March 2010 @ 15:14
Zach: "Von einem Green-New-Deal reden ja seit geraumer Zeit viele Politiker. Die Riesensummen, die - laut Planungen der Regierung - aber weiterhin in Autobahn-Projekte und in das zweifelhafte Projekt Brenner-Basistunnel [*1] gesteckt werden, deuten aber in eine andere Richtung."
Eine Ökologisierung des Steuersystems, so Zach, "wäre durchaus wichtig und richtig - es ist jedoch zu befürchten, dass unter dem Schlagwort der Ökologisierung einzig und allein neue Massensteuern erfunden werden. Umweltsteuern - wie etwa eine CO 2-Abgabe, die sozial verträglich gestaltet ist - wären für den Staatshaushalt jedenfalls ein "Nullsummen-Spiel", sofern die Gelder im Gegenzug zugleich für den Ausbau und die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel, von Energiesparmaßnahmen oder auch zur Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien an die SteuerzahlerInnen zurückgegeben werden. Wenn dies nicht passiert, dann handelt es sich aber um eine Mogelpackung."
Zach begründet seine Skepsis u.a. damit, dass die Regierung viel über die große Bedeutung von Bildung und sozialen Diensten spricht, zugleich aber schon vereinbart ist, auch in diesen Bereichen Budgeteinsparungen vorzunehmen.