Neue Belastung für SozialhilfeempfängerInnen

Sunday, 26. August 2007 @ 12:40

Skandalös, brutal, dreist, unverschämt, unverantwortlich, eiskalt. Das sind nur einige Charakterisierungen, die auf die aktuelle Kostenerhöhung für SozialhilfeempfängerInnen zutreffen: Wien hebt beginnend mit 1. September 2007 den Mietenselbstbehalt für EmpfängerInnen der Sozialhilfe um unglaubliche 37 % an und kürzt de facto dadurch die Höhe der Sozialhilfe sehr empfindlich. Die Richtsätze in der Sozialhilfe wurden im April 2007 mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und FPÖ geändert. Die neue Verordnung beinhaltete eine moderate, eine zu moderate Anhebung der Sozialhilfe. Stadträtin Renate Brauner lobte sich selbst, sprach von einer durchschnittlichen Steigerung im Ausmaß von 5,2 %, obwohl die monatliche Geldaushilfe für alleinstehende oder alleinerziehende Personen nur um matte 7 € angehoben wurde.

Zeitgleich mit der bescheidenen Anhebung wurde auch beschlossen, dass der Mietenselbstbehalt für DauerleistungsbezieherInnen ab September 2007 93 € betragen wird, während er bislang nur 68 € betrug. In anderen Worten: Wer Sozialhilfe bezieht, muss fortan 300 € Mietkosten jährlich mehr aus der eigenen Tasche bezahlen.

Die Tatsache, dass die Belastung über die Anhebung des Mietenselbstbehaltes höher ist als der finanzielle Gewinn durch die oben erwähnte Richtsatzerhöhung, lässt nur ein Urteil zu: Hier wird perfider Sozialabbau zu Lasten einer ohnehin schon armen Bevölkerungsgruppe gemacht.

Perfid ist dieser Rot-grüne-blaue-Sozialabbau deshalb, weil der höhere Mietenselbstbehalt später in Kraft tritt als die angehobenen Richtsätze. So ließen sich feine Pressetexte formulieren und die bittere Wahrheit kaschieren, dass künftig viele Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, in Summe weniger Geld zur Verfügung haben werden.

KPÖ Wien - Neue Belastung für SozialhilfeempfängerInnen
https://wien.kpoe.at/article.php/20070826124005905