Klaus (KPÖ): Alle Parlamentsparteien bei Migrationspolitik auf Linie der Kronen-Zeitung

Wednesday, 28. June 2006 @ 14:01

Nicht "Ausländerfeindlich", sondern "Inländerfreundlich", so wollte die FPÖ vor wenigen Jahren ihre rassitsische Hetzte schönreden. Eine Rhetorik, die in Deutschland von der NPD aufgegriffen wurde und die in abgewandelter Form auch bei den Parlamentsparteien in Österreich zu finden ist. "Zuwanderung muss den österreichischen Interessen dienen" heisst es in der aktuellen Erklärung der SPÖ. Auch vor der "Gefährdung der österreichische Identität" wird im SP Programm gewarnt. Abgezeichnet hat sich der Schwenk der SPÖ nach rechts ja schon längere Zeit. Die Zustimmung zum, höchstwahrscheinlich menschenrechtswidrigen Asyl- und Fremdenpolizeigesetz, mit dem MenschenrechtsaktivistInnen kriminalisiert werden, zeigte schon, dass es sich bei den Drohungen der SP nicht nur um leere Worte handelt. Erst jüngst kritisierte SP-Menschenrechtssprecher Posch seine Partei. Dort werde zum Teil "offen rassistisch" diskutiert und "Menschenrechtsfragen sind in der SPÖ nicht wichtig", lies Posch wissen.

Auch die Grünen haben kürzlich einen ähnlichen Schwenk[*1] vollzogen. Dort sollen mit Hilfe eines Punktesystems die MigrantInnen in Gute und Schlechte geteilt werden. Van der Bellen rechnet Arbeitslose gegen MigrantInnen auf. Etwas das vor kurzem nur von FPÖ/BZÖ denkbar war. Bei Gusenbauer ist es kein Punktesystem, sondern eine Kommission, die die "Bedürfnisse Österreichs" in diesen Fragen "regeln" soll.

Immer mehr Rassismus wird auch hinter dem Schlagwort "Integration" versteckt. Die autoritäre Vorstellung, dass sich MigrantInnen unserer Kultur und unseren "Werten" anzupassen hätten. Von multikultureller Vielfalt ist bei Rot und Grün schon lange nichts mehr viel hören. "Die deutsche Sprache können" und "gemeinsame Werte" heisst es jetzt im 10 Punkteprogramm der SPÖ. Unterstellt wird den MigrantInnen in diesem Papier auch die Missachtung von Frauenrechten. Dabei sind es die "österreichischen Werte", die Lohnunterschiede von 33 Prozent zwischen den Männern und Frauen hervorbringen.

KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: "Haben die in Österreich lebenden Menschen - egal ob in Wien, in Belgrad, Warschau, Freetown oder Hongkong geboren - und der ehemalige BAWAG-Chef Elsner wirklich ein gemeinsames Interesse? Was ist das gemeinsame Interesse von Konzernbossen und einem burgenländischen Bauhackler? Ist es nicht so, dass "kulturelle" Differenzen zwischen dem burgenländischen Bauarbeiter und seinem Kollegen aus Belgrad im Job recht rasch unwichtig werden, wo hingegen die Differenzen, welche Sie Ihrerseits zu Ihrem Chef, dem Porr-Vorstandsvorsitzenden PÖCHHACKER haben, unüberbrückbar bleiben?"

Jedenfalls haben die Grünen haben für ihr Programm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung viel Applaus geerntet. Auch mit der "Zuwanderungskommission" der SPÖ werden die Wirtschaftsbosse kein Problem haben. "Billige Arbeitskräfte nach Bedarf anfordern zu können und dennoch einen Diskurs aufrecht zu erhalten, der MigrantInnen zum "Problem" stempelt, das einer "Regelung" bedarf, anstatt den neoliberalen Kapitalismus als Problem zu begreifen, so kann das Rezept von SPÖVPFPBZGRÜN umschrieben werden", so Klaus.

Die KPÖ fordert das Abreissen aller Zäune um Europa und die sofortige Abschaffung der Schubhaft. Internationale Solidarität statt nationalem Eintopf. Kulturelle Vielfalt statt Integration in die neoliberale Einheitskultur. Spannungen entstehen nicht durch kulturelle sondern durch soziale Unterschiede. Solange die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, wird das so bleiben. Daher fordert die KPÖ auch weiterhin die „Residenzbürgerschaft", derzufolge jeder Mensch, der sich in Europa niedergelassen hat, unabhängig von seiner Nationalität alle Rechte und Pflichten bekommen soll.

Franz Schäfer

KPÖ Wien - Klaus (KPÖ): Alle Parlamentsparteien bei Migrationspolitik auf Linie der Kronen-Zeitung
https://wien.kpoe.at/article.php/20060628140131604

[*1] http://logo.kpoe.at/news/article.php?story=20060605173637374