Klaus (KPÖ): Es ist ein Skandal, dass OMV trotz Rekordgewinn nur 25 % an Körperschaftssteuer abführen muss

Thursday, 16. March 2006 @ 12:57

Wien (OTS) - Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, bezeichnet es "als Skandal, dass die OMV trotz Rekordgewinn nur 25 % an Körperschaftssteuer abführen muss." Wie gestern von der OMV bekannt gegeben, konnte der Jahresüberschuss um 117 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro gesteigert werden. Bezüglich der Steuern, die abzuführen sind, kann sich die OMV jedoch die Hände reiben. Im Investor-Relations Bericht heißt es: "Die Steuerquote des Konzerns, basierend auf dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, lag mit 25% um 7%-Punkte unter jenem für 2004. Der deutliche Rückgang des Effektivsteuersatzes ist auf die Reduktion des Körperschaftssteuersatzes in Österreich von 34% auf 25% mit Wirksamkeit 1. Jänner 2005 zurückzuführen." Übersetzt heißt dies, dass dem Finanzminister aufgrund der Steuererleichterungen alleine bei der OMV im Geschäftsjahr 2005 rund 140 Mio. Euro an Mehreinnahmen entgangen sind.

Klaus: "Es ist bezeichnend, dass die Parteien, und auch SPÖ und Grüne sind da keine Ausnahme, es nicht wagen, über diese Ungeheuerlichkeit zu reden. Während Tarife und Gebühren andauernd erhöht werden, wodurch vor allem kleine und mittlere Einkommen zur Kasse gebeten werden, dürfen sich die Shareholder der OMV und anderer Konzerne ins Fäustchen lachen, da unter dem lächerlichen Vorwand des Standortwettbewerbs die Körperschaftssteuer gesenkt wurde."

Das Beispiel OMV zeigt, so Klaus, "dass es eine Alternative zum neoliberalen Wahnsinn braucht". Die KPÖ wird sich - nicht nur im bevorstehenden Nationalratswahlkampf - "bemühen, aufzuzeigen, dass soziale Grundrechte realisierbar sind, wenn dem Profitfetischismus entgegen getreten wird. Die KPÖ jedenfalls steht - im Unterschied zu den Parlamentsparteien - für soziale Gerechtigkeit, die erst ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen ermöglicht."

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