Monday, 23. January 2006 @ 11:09
Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat der KPÖ in Wien Leopoldstadt, fordert die rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie, die auch Nicht-EU-BürgerInnen, die seit fünf Jahren legal in Wien leben und arbeiten, den Zugang zu Gemeindebauwohnungen ermöglicht. Iraschko: "Wohnen ist ein Menschenrecht. Daher ist es unakzeptabel, dass das Grundrecht Wohnen vom "richtigen Reisepass" abhängig ist. Gegenwärtig gibt es in Wien rund 220.000 Gemeindewohnungen - gerade mal lächerliche 1.000 Wohnungen sind als Notfallswohnungen ausgewiesen, die unabhängig von der Staatsbürgerschaft bezogen werden können. Die politische Verantwortung für diesen Skandal liegt bei Häupl und der alleinregierenden Wiener SPÖ."
Viele Menschen, so Iraschko, "können auch in Wien von leistbarem Wohnraum nur träumen. Die Errichtung neuer und leistbarer Gemeindewohnungen ist daher eine Notwendigkeit."
Bezüglich der politischen Entwicklungen in der EU meint Iraschko abschließend: "Es gibt viele gute Gründe, die Politik der EU zu kritisieren. Doch diese EU-Richtlinie weist in die richtige Richtigung, diese EU-Richtlinie ist unterstützenswert."