KPÖ fordert: Keine Verschiebung des Ausbaus der U2 in die Donaustadt
Sunday, 16. October 2005 @ 14:05
Außerdem verlangt Johann Höllisch, Spitzenkandidat der KPÖ-Donaustadt für die Bezirksvertretungswahl, die Abhaltung einer außerordentlichen Bezirksvertretungssitzung noch vor der Wahl. KPÖ-PD(Wien) - "Wieder einmal werden in Wien falsche Prioritäten gesetzt!" ärgert sich Johann Höllisch Spitzenkandidat der KPÖ für die Bezirksvertretung der Donaustadt in einer ersten Stellungnahme zur Verschiebung des Baubeginns der U2 in die Donaustadt. "Dem Samstag-Standard entnehmen wir, dass die EM 2008 'unkonventionelle Maßnahmen' erlaube, den täglichen Arbeits- und Schulweg tausender WienerInnen günstiger und streßloser gestalten zu können, aber offensichtlich warten kann."
Stimmen die Angaben der Grünen - Auszüge aus einem internen Schreiben der Wiener Linien belegen sie - "haben sich die Verantwortlichen der SPÖ im Rathaus mit dieser Ansicht der Wiener Linien offensichtlich ohne Widerspruch bereits abgefunden," kritisiert Höllisch. Das werde auch durch ein weiteres in der Causa vorliegendes Schreiben von Stadtrat Rieder belegt, in dem es wörtlich heißen soll 'dies alles vor der Wahl nicht bekannt zu geben'.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie negativ sich die von der SP-Mehrheit, betriebene Ausgliederung von Gemeindebetrieben für die betroffene Bevölkerung auswirkt. Johann Höllisch: "Schwerwiegende, für die Bevölkerung nachteilige, Entscheidungen werden so nach Gutdünken eines sehr kleinen Kreises von Verantwortlichen und Machthabern vor der Öffentlichkeit und auch vor gewählten Gremien geheim gehalten."
Erst vor zwei Wochen hat die Donaustädter Bezirksvertretung getagt. Für den Fall dass die Grünen bereits damals Kenntnis über den Sachverhalt gehabt hätten, müssten sie sich ebenfalls den Vorwurf gefallen lassen, die Information aus wahltaktischen Überlegungen verzögert zu haben.
Abschließend fordert Johann Höllisch im Namen der KPÖ die Bezirksvorsteherin auf, noch vor der Wahl eine außerordentliche und öffentlich zugängige Bezirksvertretungssitzung einzuberufen. "Vor allem erwarten wir aber, dass die Bezirksvertretung gegen die Verzögerungspläne des U-Bahnausbaus unmissverständlich und klar Stellung bezieht." fordert Johann Höllisch abschließend.