Sunday, 29. May 2005 @ 13:10
Eine Diskussionsveranstaltung der KPÖ-Wien am 8. Juni im 7Stern. Erneut wurde ein Asylgesetz beschlossen, dass den unbedingten Schutz für Verfolgte nicht garantiert. Zwar wurde schon das letzte verfassungswidrige Gesetz nach einigen Monaten vom Höchstgericht aufgehoben, doch bis dahin bestand eine lebensgefährliche Situation für Flüchtlinge.
Dies wirft eine Reihe von Fragen auf:
Was tun, wenn der Rechtsstaat keinen effizienten Schutz bietet?
Ab wann ist ziviler Ungehorsam und der bewußte Bruch von menschenfeindlichen Gesetzen eine Notwendigkeit?
Soll und kann ziviler Ungehorsam in ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat integriert werden?
Mit einer kurzen Einleitung über die Neuerungen, die das Asyl- und Fremdenpaket von Innenministerin Prokop bringt.
Eine Diskussionveranstaltung der KPÖ-Wien mit Sebastian Schumacher (Jurist), Michael Genner (Asyl in Not, Flüchtlingshelfer) und Philipp Sonderegger (SOS Mitmensch).
Beginn: 19.30 Uhr, Cafe 7Stern (Siebensterng. 31, 1070)